Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/14 (657)

- Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße - Zwieback Brandt -


Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

vom 13.03.2017 bis einschließlich 13.04.2017



Ziel und Zweck der Planung:


Die Investorenvariante mit geplanten Einzelhandelsflächen und insgesamt 4.550 qm Verkaufsfläche wurde vom Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am 11.07.2013 beschlossen (Drucksachennummer 0611/2013). Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage dieser Variante unter der Voraussetzung, dass vom Investor sichergestellt wird, dass trotz Bestandsschutz kein Einzelhandel mit nahversorgungs- und zentrenrelevantem Sortiment in die Altstandorte von Kaufpark und Aldi erfolgt, Planungsrecht zu schaffen. Zwischenzeitlich liegt eine ent-sprechende vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hagen und dem Investor vor. Auf Grund dessen sieht die Stadt Hagen jetzt die Voraussetzung als gegeben an, die notwendige Bauleitplanung zur Realisierung des Neubauprojektes fertigzustellen.


Die jetzige Planung sieht für die Industriebrache der Firma Brandt in Westerbauer neben Büronutzungen und einem Gesundheitszentrum umfangreiche Einzelhandelsflächen auf dem Gelände vor. Des Weiteren wird entlang des Grundstücks zur Ennepe das Erlebnis des Flusses verbessert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Bebauung des Grundstücks geschaffen werden.


Die verkehrliche Erschließung erfolgt über die Krefelder Straße, die im Einmündungsbereich aufgeweitet wird.


Die öffentliche Bekanntmachung vom 30.09.2016 war bezüglich der Formulierung des Verweises auf die Präk-lusion nach § 47 Abs. 2 a VwGO fehlerhaft. Außerdem wurden die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen unter Berücksichtigung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht ordnungsgemäß mitgeteilt. Die Berichtigung hierzu erfolgte im Amtsblatt Nr. 09/2017 am 03.03.2017, in welchem auch der Zeitraum für die erneute Offenlage bekannt gemacht wurde.


Nach der 1. öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans wurden außerdem folgende Änderungen vorgenommen, die nicht die Grundzüge der Planung berühren:


  • Eindeutige Zuordnung der Verkaufsflächen zu den geplanten Betrieben
  • Klarstellende Änderung der Gebietsfestsetzungen im Hinblick auf die vorgesehenen Nutzungen
  • Ergänzungen von Geh- und Fahrrechten
  • Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Bereich der privaten Grünfläche
  • Änderung des geplanten Pflanzkonzeptes
  • Redaktionelle Änderungen
  • Umstellung des Darstellungsmaßstabes für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur besseren Lesbarkeit
  • Integration der vorher separaten Ansichtszeichnungen in den Vorhaben- und Erschließungsplan


Die Lage des Plangebietes ist dem folgenden Übersichtsplan zu entnehmen:


Lage des Plangebietes



Die Änderungen / Ergänzungen betreffen die Plankarten zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zum Vorhaben- und Erschließungsplan, die textlichen Festsetzungen, die Begründung und den Umweltbericht. Sie sind in dem Bebauungsplanentwurf durch eine rote Darstellung kenntlich gemacht worden. Stellungnahmen können nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden
(§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die rechtlich relevante Auseinandersetzung mit den zur 1. Offenlage vorgetragenen Einwendungen im Sinne einer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB erfolgt im Rahmen der öffentlichen Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss nach
§ 10 Abs. 1 BauGB.



Die vorläufigen Planungsinhalte im Bebauungsplan und den Entwurf der Begründung können Sie den folgenden pdf-Dateien entnehmen:


In der Zeit vom 13.03.2017 bis 21.03.2017 einschließlich wurden versehentlich die ursprünglichen Fassungen der Begründung Teil A und Teil B hinterlegt. Diese überholten Versionen wurden nun aktualisiert und stehen Ihnen ab sofort zur Einsichtnahme zur Verfügung. Wir bitten darum, dieses Versehen zu entschuldigen.




Folgende Fachgutachten/Unterlagen liegen vor:



Kurze Übersicht über den Verfahrensablauf



  • Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerinformationsveranstaltung) fand am 10.09.2014 statt. Die Bekanntmachung erfolgte am 29.08.2014 im Amtsblatt der Stadt Hagen Nr. 33 / 2014.

  • 04.02.2015 - 13.03.2015 Scoping- / Screeningtermin

  • 20.07.2015 – 20.08.2015 frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

  • 22.09.2016 Ratsbeschluss zur öffentlichen Auslegung

  • 10.10.2016 - 11.11.2016 öffentliche Auslegung

Der o.g. Bebauungsplan liegt mit Begründung und den Fachgutachten in der Zeit

vom 13.03.2017 bis 13.04.2017 einschließlich

erneut beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen, Historisches Rathaus, Rathausstraße 11, 58095 Hagen, 1. Obergeschoss während der Dienststunden (Montags, Donnerstags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Dienstags und Mittwochs von 8.30 Uhr bis 15.45 Uhr und Freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus. Termine außerhalb dieser Zeiten können mit dem Sachbearbeiter vereinbart werden.

Ansprechpartner

Bei Fragen oder Abgabe von Stellungnahmen können Sie sich an folgenden Ansprechpartner wenden:

Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

Fachgruppe Bebauungsplanung

Rathausstraße 11, 58095 Hagen


Telefon: 02331 207-4614

Telefax: 02331 207-2461

Öffnungszeiten

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Dienstagnur nach Vereinbarung
Mittwoch08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnur nach Vereinbarung
Freitagnur nach Vereinbarung
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Termine nach Absprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin / mit dem zuständigen Sachbearbeiter.

(hier zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern)

Öffentliche Auslegungen

Montag08:30 - 17:00 Uhr
Dienstag08:30 - 17:00 Uhr
Mittwoch08:30 - 17:00 Uhr
Donnerstag08:30 - 17:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Samstagkeine Auslegungszeiten
Sonntagkeine Auslegungszeiten