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Bebauungsplan Nr. 9/13 (653)

Misch- und Gewerbegebiet südlich und nördlich der Enneper Straße von der Stadtgrenze bis zum Haus Enneper Straße Nr. 79,
Sondergebiet Enneper Str. 91-95


Dritte Beteiligung der Öffentlichkeit- und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

vom 10.07.2017 bis einschließlich 24.07.2017



Ziel und Zweck der Planung:


Anlass für das anstehende Bebauungsplanverfahren ist die Reaktivierung der seit Jahren brachliegenden, ehemaligen Betriebsfläche der Firma Zwieback Brandt auf der nördlichen Seite der Enneper Straße und die damit einhergehende Modifizierung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches Westerbauer (ZVB) gemäß der am 17.03.2016 vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Die Planungen dort in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sehen vor, Einzelhandelsflächen mit insgesamt 4550 qm Verkaufsfläche anzusiedeln. Die in der Nähe des Planstandortes gelegenen Filialen von Kaufpark (Enneper Straße 91-95) und Aldi (Enneper Straße 9) sollen auf das Brandt-Gelände verlagert und marktgerecht vergrößert werden.


Die geänderte Abgrenzung des ZVB hat zur Folge, dass die bestehende Kaufpark-Immobilie zukünftig außerhalb dieses Bereiches liegt. Eine großflächige Einzelhandelsnutzfläche ist außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches gesetzlich nur in Kern- oder Sondergebieten zulässig. Deshalb ist dieser Standort zu überplanen.

Zur konsequenten Umsetzung der Ziele der Stadtentwicklung ist eine Steuerung der Einzelhandelsentwicklung sowohl zum Schutz der wohnortnahen Versorgung, als auch zum Erhalt der in Hagen knappen Gewerbeflächen erforderlich. Zur Sicherung der südlich der Enneper Straße vorhandenen Gewerbeflächen ist der Ausschluss von Einzelhandelsnutzung mit Ausnahme des Handwerkerprivilegs städtebaulich geboten.

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 9/13 ist die städtebauliche Entwicklung südlich der Enneper Straße, der Schutz des nördlich angrenzenden zentralen Versorgungsbereiches Westerbauer, die Sicherung des zentralen Versorgungsbereiches Haspe und Gevelsberg, die Steuerung der weiteren Entwicklung des bestehenden Kaufpark-Geländes durch Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes und die Sicherung der in diesem Bereich vorhandenen Gewerbeflächen. Aus diesem Grund setzt der Bebauungsplan Nr. 9/13 die Art der baulichen Nutzungen fest. Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zur Bauweise, so dass es sich hierbei um einen einfachen (unqualifizierten) Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB handelt. Dementsprechend beurteilt sich der Zulässigkeitsmaßstab nach § 34 Abs. 2 BauGB.


Nach der 2. öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans wurden folgende Änderungen vorgenommen, die nicht die Grundzüge der Planung berühren:


Änderungen im B-Planentwurf / Legende:

  • Festsetzung Nr. 1 => Rechtsgrundlage Verkaufsflächenzahl
  • Festsetzung Nr. 8 => Verbindungsbrücke über Flächen für Bahnanlagen

Änderungen/Ergänzungen in der Begründung
Inhaltsverzeichnis:

  • Aufnahme der Kapitel „Flächen für Gemeinbedarf“,“ Gewässerrandstreifen“ als nachträgliche Beschreibung der bereits vorhandenen Festsetzungen
  • Nachträgliche, geringfügige Planerweiterung zur Überbauung der Gleise zwecks Anbindung der südlich ge-legenen Grundstücksbereiche => Kapitel 2.1.6 „Verbindungsbrücke“
  • Ergänzung Kapitel4.8 „Störfallbetrieb"

Beschreibung der textlichen Festsetzungen:

  • Kapitel 2.1.3: Ergänzung des Abschnittes „Verkaufsflächenzahl“ um die Rechtsgrundlage für diese Festsetzung
  • Ergänzungen Kapitel 2.1.5 Flächen für Gemeinbedarf
  • Ergänzung Kapitel 2.1.6 „Verbindungsbrücke“: Geringfügige Planerweiterung zur Überbauung der Gleise zwecks Anbindung der südlich gelegenen Grundstücksbereiche
  • Ergänzung Kapitel 2.1.7 „Gewässerrandstreifen“ bezugnehmend auf Kapitel 4.7
  • Kapitel 4.5 korrekte Bezeichnung des Fachbereiches: Statt „ Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen der Stadt Hagen“ nun „Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen der Stadt Hagen,
  • Einfügen des Kapitels 4.8 „Störfallbetrieb“: Auswirkung des im Zusammenhang mit der Reaktivierung der nördlichen Brandtfläche durch die Ansiedlung von Einzelhandels- und Verwaltungsnutzungen und eines Gesundheitszentrums (vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/14) im Mai 2017 durch die DEKRA Au-tomobil GmbH erstellte Gutachten im Hinblick auf die durch das Projekt zu erwartende erhöhte Personen-dichte und dem mit den vorgesehenen Nutzungen einhergehenden Publikumsverkehr in unmittelbarer Nähe zu einem Störfallbetrieb (Feuerverzinkerei)
  • Kapitel 7: Ergänzung um die Zusammenfassung des Gutachtens im Hinblick auf einen benachbarten Störfallbetrieb

Der Umweltbericht wurde den vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen entsprechend angepasst.


Die Lage des Plangebietes ist dem folgenden Übersichtsplan zu entnehmen:


Lage des Plangebietes


Die Änderungen / Ergänzungen betreffen die Plankarte, die textlichen Festsetzungen, die Begründung und den Umweltbericht. Sie sind in dem Bebauungsplanentwurf durch eine rote Darstellung kenntlich gemacht worden. Stellungnahmen können nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die rechtlich relevante Auseinandersetzung mit den in den Offenlagen vorgetragenen Einwendungen im Sinne einer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB erfolgt im Rahmen der öffentlichen Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB.



Die vorläufigen Planungsinhalte im Bebauungsplan und den Entwurf der Begründung können Sie den folgenden pdf-Dateien entnehmen:




Folgende Fachgutachten / Unterlagen liegen vor:




Im Nachgang zur 1. Öffentlichen Auslegung wurden folgende Unterlagen erarbeitet:



Darüber hinaus wurde im Hinblick auf die Nachnutzung der Altstandorte eine gutachterliche Stellungnahme der Handelsberatung BBE erarbeitet:



Im Nachgang zur zweiten Offenlage wurde für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/14 Misch- und Son-dergebiet nördlich der Enneper Straße- Zwieback Brandt - im Mai 2017 durch die DEKRA Automobil GmbH ein Gutachten im Hinblick auf den mit den vorgesehenen Nutzungen einhergehenden, erhöhten Publikumsverkehr in unmittelbarer Nähe zu einem Störfallbetrieb (Feuerverzinkerei) erstellt. Das Ergebnis dieses Gutachtens ist auch für das Bebauungsplanverfahren Nr. 9/13 beachtlich.



Kurze Übersicht über den Verfahrensablauf



  • Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerinformationsveranstaltung) fand am 10.09.2014 statt. Die Bekanntmachung erfolgte am 29.08.2014 im Amtsblatt der Stadt Hagen Nr. 33 / 2014.

  • 27.04.2015 – 27.05.2015 frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange / Scoping

  • 24.11.2016 Ratsbeschluss zur öffentlichen Auslegung

  • 19.12.2016 - 27.01.2017 1. öffentliche Auslegung

  • 13.03.2017 - 13.04.2017 2. öffentliche Auslegung


Der o.g. Bebauungsplan liegt mit Begründung und den Fachgutachten in der Zeit

vom 10.07.2017 bis 24.07.2017 einschließlich

zum dritten Mal erneut beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen, Historisches Rathaus, Rathausstraße 11, 58095 Hagen, 1. Obergeschoss während der Dienststunden (Montags, Donnerstags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Dienstags und Mittwochs von 8.30 Uhr bis 15.45 Uhr und Freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus. Termine außerhalb dieser Zeiten können mit dem Sachbearbeiter vereinbart werden.

Ansprechpartner

Bei Fragen oder Abgabe von Stellungnahmen können Sie sich an folgenden Ansprechpartner wenden:

Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

Fachgruppe Bebauungsplanung

Rathausstraße 11, 58095 Hagen


Telefon: 02331 207-4614

Telefax: 02331 207-2461

Öffnungszeiten

Montag15:00 - 17:00 Uhr
Dienstagnur nach Vereinbarung
Mittwoch08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnur nach Vereinbarung
Freitagnur nach Vereinbarung
Samstaggeschlossen
Sonntaggeschlossen

Termine nach Absprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin / mit dem zuständigen Sachbearbeiter.

(hier zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern)

Öffentliche Auslegungen

Montag08:30 - 17:00 Uhr
Dienstag08:30 - 17:00 Uhr
Mittwoch08:30 - 17:00 Uhr
Donnerstag08:30 - 17:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Samstagkeine Auslegungszeiten
Sonntagkeine Auslegungszeiten