Nachrichten aus Europa

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit den Europa-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news_de

23.03.2022: Gasmarkt: EU-Kommission legt Vorschläge für Versorgungssicherheit vor
Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Ferner hat sie wegen anhaltend hoher Energiepreise eine Mitteilung angenommen, in der Optionen für Markteingriffe auf europäischer und nationaler Ebene dargelegt und deren Vor- und Nachteile bewertet werden. „Die weltweiten und europäischen Energiemärkte durchlaufen turbulente Zeiten, insbesondere seit der russischen Invasion der Ukraine. Europa muss rasch handeln, um unsere Energieversorgung für den nächsten Winter sicherzustellen und Bürger und Unternehmen bei den hohen Energierechnungen zu entlasten. Die heutigen Vorschläge bringen uns in dieser Hinsicht weiter voran“, sagte die Energiekommissarin Kadri Simson. Mehr Infos

23.03.2022: Nach Angriff Russlands auf Ukraine: EU-Kommission nimmt weltweite Ernährungssicherheit in den Blick und unterstützt Landwirte in der EU
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgelegt, um die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit zu sichern. Angesichts steigender Preise zum Beispiel für Nahrungsmittel und Energie will sie zudem Landwirte und Verbraucher in der EU unterstützen. Unter anderem stellt die Kommission Soforthilfe für die Ukraine bereit und stockt ihren Beitrag zur Ernährungssicherung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf. EU-Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro, davon rund 60 Mio. Euro für Deutschland, stehen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU bereit. Zeitlich befristet wird die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zugelassen. Insgesamt macht der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nachhaltiger und widerstandsfähiger werden müssen. Mehr Infos

18.03.2022: Ihre Meinung ist gefragt: Kommission bittet um Stellungnahmen zu besserem Schutz für Bienen und andere Bestäuber
Die Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber eingeleitet. Sie soll dazu beitragen, das Ziel des europäischen Grünen Deals zu erreichen, den Rückgang von Bestäubern bis 2030 umzukehren und sicherzustellen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Mehr als 75 Prozent der weltweit angebauten Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Insektenbestäuber sind von entscheidender Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit, die besonders unter Druck gerät. Wir müssen uns weiter mit den Gründen für den gefährlichen Rückgang der Wildbestäuber befassen und dringend handeln, um ihn aufzuhalten." Mehr Infos

17.03.2022: Stromnetze der Ukraine und Moldawiens mit dem Kontinentaleuropas synchronisiert
Die Stromnetze der Ukraine und Moldawiens sind gestern (Mittwoch) erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und auf Ersuchen des Landes hatte die Kommission gemeinsam mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber die geplanten technischen Arbeiten daran beschleunigt. So konnte der eigentlich erst für 2023 vorgesehenen Zusammenschluss bereits jetzt umgesetzt werden. „Ich begrüße den wichtigen Schritt, der heute unternommen wurde, damit in diesen dunklen Zeiten das Licht brennt und die Häuser warm bleiben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mehr Infos

15.03.2022: Digitales COVID-Zertifikat der EU: Mehr als 1,7 Milliarden Zertifikate ausgestellt
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten Bericht über die Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats in der EU angenommen. Demnach haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate ausgestellt und damit die Freizügigkeit in einer Zeit erleichtert, in der das Reisen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt war. Das EU-Zertifikat ist zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet. Mehr Infos

11.03.2022: Gipfel in Versailles: EU fest an der Seite der Ukraine
„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.“ Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern (Donnerstag) bei ihrem informellen Treffen in Versailles bekräftigt. Sie verurteilten in einer Erklärung am Ende des ersten Gipfeltages die russische Aggression und sagten den Menschen in der Ukraine ihre Unterstützung zu. „Wir werden sie nicht allein lassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe leisten. Wir sind entschlossen, Unterstützung für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu leisten, sobald der russische Angriff beendet ist.“ Die EU sei zudem zu weiteren Sanktionen bereit. „Wir sind entschlossen, den Druck auf Russland und Belarus noch weiter zu erhöhen. Wir haben erhebliche Sanktionen beschlossen und sind auch weiterhin bereit, rasch weitere Sanktionen zu verhängen.“ Mehr Infos

09.03.2022: Kommission veröffentlicht den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Dank des erfolgreichen Einsatzes sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen COVID-19 markierte 2021 einen Wendepunkt im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Bis zum Jahresende waren 79,8 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft. Im Jahr 2021 trat auch das mit 800 Mrd. Euro ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Kraft. Mehr Infos

04.03.2022: Ukraine: EU verstärkt humanitäre Hilfe mit logistischen Notfallzentren und rescEU-Mitteln
Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die rescEU-Hilfe umfasst Beatmungsgeräte, Infusionspumpen, Patientenmonitore, Masken und Kittel, Ultraschallgeräte und Sauerstoffkonzentratoren. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, hat die Europäische Kommission außerdem logistische Zentren für den Katastrophenschutz in Polen eingerichtet. Weitere Logistikzentren werden in Rumänien und der Slowakei etabliert, um die benötigte Hilfe so schnell wie möglich an die Ukraine zu verteilen. Diese Zentren werden dazu beitragen, die Hilfe zu kanalisieren, die von 27 europäischen Ländern – darunter Deutschland – über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt wird. Die EU unterstützt auch weiterhin die Nachbarländer, die bereits über eine Million Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen haben. Mehr Infos

03.03.2022: Ihre Meinung ist gefragt: EU will Spielzeug sicherer machen
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit veröffentlicht. Alle Interessierten sind eingeladen, bis 25. Mai ihre Meinung zu äußern und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit Kinder besser schützen können und wie sichergestellt werden kann, dass im Binnenmarkt verkauftes Spielzeug sicher ist. Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden. Mehr Infos

02.03.2022: Neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht: Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System und Aussetzen von Russia Today und Sputnik
Die EU hat heute (Mittwoch) als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System heute (Mittwoch) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.Der SWIFT-Ausschluss wurde eng mit den internationalen Partnern der EU wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgestimmt. SWIFT stellt ein Nachrichtensystem für finanzielle Transaktionen zur Verfügung. Ein Ausschluss russischer Banken macht Transaktionen zwar nicht unmöglich, erschwert sie aber erheblich. Der Ausschluss tritt am 13. März 2022 in Kraft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Europäische Union hat drei Wellen schwerer Sanktionen gegen das Finanzsystem Russlands, seine High-Tech-Industrie und seine korrupte Elite in Lichtgeschwindigkeit verhängt. Dies ist das größte Sanktionspaket in der Geschichte unserer Union. Die heutige Entscheidung, wichtige russische Banken vom SWIFT-Netz abzukoppeln, wird Putin und dem Kreml ein weiteres sehr klares Signal geben.“ Mehr Infos