Nachrichten aus Europa


Bleiben Sie auf dem Laufenden mit den Europa-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.


Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news_de

23.10.2019: EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht positive Bilanz
Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts. Mehr Infos


23.10.2019: Umfrage: Breite Unterstützung für EU-Entwicklungszusammenarbeit
Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU. Mehr Infos


22.10.2019: Juncker-Plan hat Jobs und Wachstum in der EU vorangebracht
Die mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan - auf 7,7 Mrd. Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Mrd. Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben. Mehr Infos


22.10.2019: Abschiedsrede von Präsident Juncker: „Kämpfen Sie gegen den dummen Nationalismus!“
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute (Dienstag) Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“ Mehr Infos


22.10.2019: Nach dem Brexit müssen 27 Mitgliedstaaten jeweils 1,11 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens an die EU entrichten
Experten fordern höheren EU-HaushaltDer von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsplan (MFR) der Europäischen Union von 2021 bis 2027 stößt bei vielen Experten grundsätzlich auf Zustimmung, geht vielen jedoch nicht weit genug. So appellierten am Montagnachmittag zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses auch an die Bundesregierung, sich für ein noch höheres EU-Budget einzusetzen."Die EU befindet sich in einem internationalen Innovationswettbewerb", betonte unter anderem Klaus Günter Deutsch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Um in diesem zu bestehen, seien höhere Gemeinschaftsausgaben und eine in sich stimmige industriepolitische Strategie unabdingbar. So sollten die Ausgaben für das künftige Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, Horizont Europa, "nicht unter 120 Milliarden Euro" liegen. Auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels müssten aufgestockt werden. Mehr Infos


21.10.2019: EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit
Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor. Mehr Infos


18.10.2019: Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal
Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich Mehr Infos


17.10.2019: Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen
Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair. Mehr Infos


15.10.2019: EU-Bank stellt 300 Millionen Euro für den Bau von 2.300 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen bereit
Mit Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird in Nordrhein-Westfalen der Bau von 2.300 energieeffizienten Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden gefördert. Die EIB und VIVAWEST haben dazu heute (Dienstag) einen Kreditvertrag über 300 Millionen Euro abgeschlossen. Knapp ein Fünftel der Gelder wird für öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraum eingesetzt. Zudem finanziert VIVAWEST mit den Mitteln den Bau von Wohnraum für Studierende sowie Kindertagesstätten. Mehr Infos


14.10.2019: Kommission genehmigt deutsche Rettungsbeihilfe für Condor in Höhe von 380 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen kann. Dabei ist nicht mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu rechnen. Mehr Infos



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