Zuwanderung aus Südosteuropa – erneute Kontrollen

16. Februar 2016 – Am gestrigen Mittwoch, 15. Februar, haben im Rahmen regelmäßiger Kontrollen unter Federführung der Ausländerbehörde Mitarbeiter der Polizei, des Stadtordnungsdienstes, des Jobcenters und der Wohnungs- und Bauaufsicht neun Häuser im Stadtgebiet aufgesucht. Ausländer- und einwohnermelderechtlich wurden dabei insgesamt ca. 217 Personen überprüft. Von 14 angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt, und es erfolgt eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur Festnahme bzw. Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorliegen. Sofern sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt.


Darüber hinaus werden drei Personen abgemeldet, da diese an den überprüften Adressen nicht mehr wohnen. Sofern diese Personen im öffentlichen Leistungsbezug stehen sollten, wird das Jobcenter Leistungseinstellungen überprüfen, um möglichen Leistungsmissbrauch einzudämmen. Zudem konnte die Polizei eine Aufenthaltsermittlung durchführen. Auch konnten wieder Müllproblematiken festgestellt werden. Diese werden der zuständigen Stelle gemeldet.


Seit Ende 2015 wurden 54 Kontrollen durchgeführt und dabei 449 Häuser in verschiedenen Ortsteilen mit insgesamt 12.411 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1.091 abgemeldet und 647 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet sind.


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