Schwerpunktaktion gegen Missbrauch von Sozialleistungen

26. April 2018 – Seit Ende 2015 führt die Stadt Hagen regelmäßige Kontrollen zur Prüfung des Aufenthalts und der Lebensverhältnisse im Rahmen der Zuwanderung, insbesondere aus Südosteuropa, durch. Die heutige Kontrolle war eingebunden in eine großangelegte Kontrollaktion der nordrhein-westfälischen Sozialbehörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen. Seit den frühen Morgenstunden kontrollierten Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde, des Jobcenters, der Generalzolldirektion und der Familienkasse private Wohn- und Geschäftsräume. Sechs Häuser in verschiedenen Stadtteilen wurden aufgesucht und dabei rund 230 Personen melde- und ausländerrechtlich überprüft. Bei drei Hausbewohnern wurden Identitätsnachweise eingezogen, da sie einwohnermelderechtlich nicht erfasst sind und der weitere Aufenthaltsstatus geklärt werden muss. Die Kontrollen in den Geschäftsräumen blieben nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit in allen Fällen ohne Beanstandung.


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