Zuwanderung: Ausländerrechtliche Kontrolle zur Prüfung des Aufenthalts und der Lebensverhältnisse

17. April 2019 – Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben gestern (16. April) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und bauaufsicht und des Stadtordnungsdienstes 224 Personen in neun Häusern im Stadtgebiet aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen.


Von vier angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt, und es erfolgt eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur Festnahme bzw. Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorliegen. Sofern sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt.


Darüber hinaus werden zwei Personen abgemeldet, da diese an den überprüften Adressen nicht mehr wohnen. Sofern diese Personen im öffentlichen Leistungsbezug stehen sollten, wird das Jobcenter Leistungseinstellungen überprüfen, um möglichen Leistungsmissbrauch einzudämmen. Bei einigen Anschriften wurden Müllproblematiken und Wohnungsmängel festgestellt. Diese werden den zuständigen Stellen gemeldet.


Seit Ende 2015 wurden 73 Kontrollen durchgeführt und dabei 628 Häuser in verschiedenen Ortsteilen mit insgesamt 17.300 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1.297 abgemeldet und 773 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet sind.