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Die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes der Stadt Hagen führen regelmäßig Kontrollen durch (Foto: Stadt Hagen)

Kontrollaktion in der Innenstadt: Behörden überprüfen sieben Immobilien

6. April 2022 – Unter Federführung der Dienststelle Ordnungsbehördliche Aufgaben des Ordnungsamtes der Stadt Hagen haben der Stadtordnungsdienst, die Gewerbeaufsicht, die Wohnungsaufsicht, das Jobcenter, die Polizei Hagen und die Feuerwehr am gestrigen Dienstag, 5. April, eine gemeinsame Kontrollaktion im Innenstadtbereich durchgeführt. Im Fokus der Kontrollen standen unter anderem Problemimmobilien, Verstöße gegen die Landesbauordnung und Missstände nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz, Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges, Überbelegung von Immobilien, Schulverweigerung, Zuwanderung, eine mögliche Müll- und Schädlingsproblematik sowie die Überwachung von Gewerben. Insgesamt hat das Team sieben Objekte kontrolliert.


Kontrolle des Meldestatus und Schulpflicht

Von 150 in den Objekten gemeldeten Personen wurden 102 ausländer- und einwohnermelderechtlich überprüft. Zwei Personen werden im Nachgang von Amts wegen abgemeldet, in drei Fällen wird der Leistungsbezug nochmals überprüft und die Leistungen gegebenenfalls eingestellt. Das Team traf auf zwei Kinder, die sich nicht in der Schule befanden und aufgrund des bestehenden Verdachtes der Schulverweigerung dem Kommunalen Integrationszentrum sowie dem Fachbereich Bildung der Stadt Hagen mitgeteilt werden.


Wohnungsaufsichtsgesetz: Mängel und Rattenbefall

In den Objekten registrierten die Behörden verschiedene Missstände wie defekte Fenster und Türen, Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden, fehlende Balkonverkleidung, ein defektes Dach und eine beeinträchtigte Badezimmernutzung, beispielsweise durch eine defekte Toilettenspülung. Der jeweilige Vermieter oder die jeweilige Vermieterin wird aufgefordert, die Mängel freiwillig zu beseitigen. Ein Objekt war von Ratten befallen. Die Schädlinge können gesundheitsgefährdend sein sowie massive Schäden an Gebäuden verursachen.


Gewerbeaufsicht: Drei Gewerbe abgemeldet

Die Gewerbeaufsicht kontrollierte sechs Gewerbe, drei Gewerbe werden entsprechend abgemeldet. Da ein Gewerbe nicht angemeldet war, wird es nachträglich überprüft. In einer Immobilie werden ein illegales Gewerbe im Hinblick auf Schwarzarbeit sowie ein Kiosk mit Verdacht auf illegalen Drogenhandel nochmals kontrolliert. In einem weiteren Objekt muss im Nachhinein die Genehmigung einer vorhandenen Tiefgarage ermittelt werden. Hier fielen der Feuerwehr insbesondere die seit längerer Zeit abgelaufenen Feuerlöscher sowie die undichten Brandschutztüren auf.


Bei den regelmäßig stattfindenden Kontrollen führten die Behörden seit 2015 insgesamt 96 Kontrollen in 855 Immobilien durch. Sie überprüften 2.039 Personen hinsichtlich des Meldestatus und der Leistungseinstellung. Insgesamt waren 954 Personen nicht gemeldet. In diesem Jahr wurden bereits 448 Personen überprüft, 118 Wohnungsmängel festgestellt sowie in fünf Objekten Baumängel vorgefunden. In zwei Fällen sprachen die Behörden eine Nutzungsuntersagung aus.