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Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen hat bereits ein erfolgreicher Austausch stattgefunden. (Foto: Stadt Hagen)

Ordnungsamt: Interkommunaler Austausch als Chance der Weiterentwicklung für Ordnungsbehörden

11. April 2022 – Wie kann man sich als Ordnungsbehörde verbessern? Welche Bereiche können wirtschaftlicher und effizienter gestaltet werden? Wie gehen Behörden in anderen Kommunen mit einem ähnlichen Problem um? Um sich über diese Fragen auszutauschen und Erkenntnisse für die eigene Arbeit zu gewinnen, führt der Stadtordnungsdienst Hagen aktuell eigeninitiiert unter dem Motto „anschauen, vergleichen, verbessern“ Austausche und Hospitationen mit anderen Kommunen durch.


Ziel ist es, Einblicke in die Arbeit der Ordnungsbehörde einer anderen Stadt zu erhalten und diese für die Arbeit in Hagen zu nutzen. Aufgrund fehlender einheitlicher Regelungen auf Landesebene ist es Aufgabe der jeweiligen Kommune, ihr Ordnungsamt zu organisieren und auszustatten. Demzufolge unterscheiden sich die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht nur im Namen (beispielsweise Stadtordnungsdienst, Kommunaler Ordnungsdienst oder Ordnungs- und Servicedienst), sondern auch in den Aufgabenbereichen, im Personalansatz, in der Ausstattung sowie im Aus- und Fortbildungsstand.


Ordnungsamt: Umfangreiche Aufgaben und Befugnisse

Das Ordnungsamt übernimmt eine wichtige Rolle für die Sicherheit und Ordnung in einer Kommune. Doch der Aufbau einer Ordnungsbehörde ist so vielschichtig wie der tägliche Dienst seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinter diesem Aufbau stehen umfangreiche Aufgaben, Arbeitsbereiche und Berechtigungen. Dazu zählen Pflichtaufgaben und Ermittlungen aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen wie Einweisungen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) oder Maßnahmen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG NRW). Aber nicht alle wahrgenommenen Tätigkeiten des Ordnungsamtes sind im Umfang ihrer Ausführung gesetzlich verankert: Während die Basis der Befugnisse in Nordrhein-Westfalen durch das Ordnungsbehördengesetz NRW in Verbindung mit dem Polizeigesetz NRW geregelt ist, sind viele Aufgaben nicht deutlich festgelegt. So ist das Ordnungsamt beispielsweise für die klassische Gefahrenabwehr zuständig, Regelungen zu Aufgabenschwerpunkten, zur Ausstattung, zum Personal oder zur Aus- und Fortbildung sind jedoch nicht gesetzlich festgehalten. Entsprechende Änderungen wurden bereits städteübergreifend über Gremien und Arbeitskreise, aber auch über die Gewerkschaften gefordert.


Hagen: Weitere Hospitationen in Planung

Nachdem bereits erfolgreiche Austausche mit Gelsenkirchen und Leverkusen stattgefunden haben, plant der Stadtordnungsdienst Hagen für Mai zwei Austausche mit den Ordnungsbehörden in Hamm und Wuppertal. Die Erkenntnisse werden anschließend verwaltungsintern aufgearbeitet und in die entsprechenden Ausschüsse getragen.