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Die Ausländerbehörde der Stadt Hagen bittet Geflüchtete, bei denen die erkennungsdienstliche Behandlung noch nicht durchgeführt wurde, oder Bürgerinnen und Bürger, die Betroffene kennen, sich zu melden. (Foto: Franziska Michels/Stadt Hagen)

Sozialleistungen für Geflüchtete: Ausländerbehörde bittet um Meldung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

18. Mai 2022 – Änderung der Zuständigkeit: Ab Mittwoch, 1. Juni, erhalten kriegsbedingt Geflüchtete aus der Ukraine die Hilfen und Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht mehr wie bislang nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür ist eine erkennungsdienstliche Behandlung der geflüchteten Personen erforderlich. Die Stadt Hagen kann von Mittwoch, 1. Juni, bis Freitag, 3. Juni, in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum eine Vielzahl an Erfassungen durchführen lassen. Die Ausländerbehörde der Stadt Hagen bittet in diesem Zusammenhang Betroffene, bei denen die erkennungsdienstliche Behandlung noch nicht durchgeführt wurde, oder Bürgerinnen und Bürger, die Betroffene kennen, sich von 9 bis 12 Uhr unter Telefon 02331/207-5060 oder unter E-Mail auslaenderbehoerde@stadt-hagen.de an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenden.


Sozialleistungen: weitere Voraussetzungen für Geflüchtete

Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen ist, dass Geflüchtete erkennungsdienstlich behandelt worden sind sowie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben und ihnen diesbezüglich eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist oder ihnen ein Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz erteilt wurde und sie die sonstigen Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfüllen. Die erkennungsdienstliche Behandlung, bei der unter anderem Fingerabrücke von allen (zehn) Fingern erfasst werden, ist nicht mit der Aufnahme von Biometriedaten für den elektronischen Aufenthaltstitel zu verwechseln.