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Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) prüft die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2021 und 2022 und wird eventuell zu viel gezahlte Gebühren in der Abrechnungsperiode 2021/2022 berücksichtigen. (Foto: Stadt Hagen)

WBH: Prüfung der Kalkulation der Abwassergebühren 2021/2022

20. Juni 2022 – Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zum Ansatz von kalkulatorischen Kosten in der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 1994 überwiegend aufgegeben. Dieses Urteil wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Kalkulation der Abwassergebühren in Hagen haben. Die Auslegung und Anwendung der neuen Rechtsprechung ist nicht offensichtlich, weshalb zunächst zahlreiche Detailfragen, welche im Urteil nicht eindeutig adressiert werden, geprüft und geklärt werden. Bis zur abschließenden Klärung werden ab sofort die noch zu erstellenden Entwässerungsgebührenbescheide mit entsprechendem Hinweis unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt.


Einlegung von Widerspruch nicht notwendig

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) prüft schnellstmöglich die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2021 und 2022 und wird eventuell zu viel gezahlte Gebühren in der Abrechnungsperiode 2021/2022 berücksichtigen. Die Einlegung eines Widerspruches ist für die Durchführung eines Korrekturbescheides auf Basis der neu kalkulierten Gebührensätze nicht erforderlich. Der Vorstand des WBH bittet daher dringend darum, keinen Widerspruch gegen die Schmutzwassergebührenbescheide einzulegen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Schmutzwassergebührenbescheide werden aktuell zusammen mit der Verbrauchsabrechnung der Mark-E versendet.


Die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren ist von dieser Regelung nicht betroffen, weil diese Gebühren in der Regel durch den Grundbesitzabgabenbescheid im Januar festgesetzt wurden und die Festsetzungen bereits bestandskräftig sind.