Problemimmobilien: Behörden stellen verschiedene Mängel fest

28. April 2023 – Wasserschaden, Brandlasten, Kontrolle ausländischer Fahrzeuge: Unter Leitung der Dienststelle Ordnungsbehördliche Aufgaben der Stadt Hagen haben der Stadtordnungsdienst, die Bauaufsicht, die Wohnungsaufsicht, das Umweltamt, das Jobcenter Hagen, die Feuerwehr Hagen, die Polizei Hagen, der Zoll sowie Enervie eine gemeinsame Kontrollaktion in sieben Immobilien am vergangenen Mittwoch, 26. April, durchgeführt. Das Team wurde durch einen rumänischen Verbindungsbeamten unterstützt.

Wasserschaden: einsturzgefährdete Decke

Bereits am Vorabend der Kontrolle wurde die Leitstelle des Ordnungsamtes von Mieterinnen und Mietern eines Objektes über einen Wasserschaden in der Küchendecke informiert, der seit rund drei Monaten besteht. Die Decke sei durch den Wasserschaden einsturzgefährdet. Der Stadtordnungsdienst besuchte die Immobilie und vereinbarte mit der betroffenen Familie eine Unterbringung bei Verwandten. Das Haus wurde kurzfristig auf die Liste der zu überprüfenden Objekte gesetzt.

Im Rahmen der Kontrollaktion stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht fest, dass die Balkenlage zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss durch das Wasser erhebliche Schäden erlitten hat. Die Standsicherheit ist augenscheinlich nicht mehr gewährleistet, da die tragenden Deckenbalken gänzlich durchnässt und verfault sind. Die Wohnung wurde geräumt. Noch während der weiteren Überprüfungen kam eine Fachfirma, um erste Abstützarbeiten der Decke durchzuführen. Die Bauaufsicht leitet ein ordnungsbehördliches Verfahren ein und fordert den Eigentümer auf, die Standsicherheit der Decke nachzuweisen und gegebenenfalls diese wiederherzustellen. Die Nutzung wurde untersagt und die Wohnung durch die Bauaufsicht versiegelt.

Kontrolle des Meldestatus und der Schulpflicht

In einem Objekt erklärte ein Bewohner, er habe seinen Ausweis verloren und könne sich nicht ausweisen. Auf Drängen der Polizei und des Ordnungsamtes teilte er dann mit, er habe ein Foto seines Ausweises auf dem Handy. Damit gaben sich die Einsatzkräfte nicht zufrieden. Während des Gesprächs stellte sich heraus, dass gegen die Person ein Haftbefehl vorlag, der vor Ort erfolgreich vollstreckt werden konnte.

Von den insgesamt 186 gemeldeten Personen konnten die Behörden 148 überprüfen. Zehn Personen wurden angetroffen, die nicht unter den Anschriften gemeldet sind. Neun Personen wohnen nicht mehr unter den angegebenen Anschriften. Die Betroffenen wurden aufgefordert, sich unverzüglich anzumelden. Zudem traf das Team auf drei Schulverweigerinnen und Schulverweigerer. Die Einsatzkräfte erklärten den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern eindringlich, wie wichtig der Schulbesuch ist.

Beschwerden über Müll, kein Schädlingsbefall

Eine bekannte Müllproblematik und/oder ein Schädlingsbefall lag nicht vor. Hier tragen die regelmäßige Überwachung sowie das schnelle Einschreiten des Umweltamtes bereits Früchte.

In einer Immobilie griffen die Behörden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie sich wiederholende Meldungen über Ruhestörungen auf. Sie sprachen die Mieterinnen und Mieter persönlich auf ihr Fehlverhalten an und forderten sie auf, den Müll zukünftig in den dafür vorgesehenen Müllbehältern zu entsorgen. Zudem musste im Beisein der Mitarbeitenden der Müll im Hinterhof beseitigt werden.

Zulassungsbehörde kontrolliert ausländische Fahrzeuge

Erstmals wurde das Team durch eine Kollegin der städtischen Zulassungsbehörde unterstützt. Während der Kontrolle rückten auch die Erfassung und Registrierung von ausländischen Fahrzeugen in den Fokus. Die Mitarbeiterin der Zulassungsbehörde konnte daher mehrere Halterinnen und Halter von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in einer persönlichen Ansprache darüber aufklären, dass diese ihre Fahrzeuge unverzüglich auf ein deutsches Kennzeichen ummelden müssen.

Brandlasten in nahezu allen Objekten

Die Feuerwehr stellte in fast allen Immobilien fehlende Rauchwarnmelder in den Wohnungen sowie etliche Brandlasten in den Hausfluren fest. Auch hierbei half der rumänische Verbindungsbeamte bei der Aufklärungsarbeit.

Zoll und Enervie stellen Ordnungswidrigkeiten und Mängel fest

Im Rahmen der Kontrollaktion verzeichnete der Zoll drei Ordnungswidrigkeiten und ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Nichtzahlung des Mindestlohns sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enervie überprüften Gas- und Wasserzähler auf eine mögliche Manipulation. Zudem wurde die Dichte von Wasserzählern kontrolliert. Zwei Gaszähler wurden gesperrt, ein Wasserzähler wurde gewechselt. In einer Immobilie waren sämtliche Wohnungen über einen Gas- und Stromzähler angeschlossen. Im Verlauf der Überprüfung wurde ein Stromzähler gesperrt sowie ein weiterer gewechselt.

Im Nachgang der Kontrollaktion leiten die einzelnen Bereiche entsprechende Maßnahmen ein und schöpfen Ahndungsmöglichkeiten aus. Zu den Überprüfungen gehören unter anderem der Leistungsbezug und die Abmeldung von Amts wegen.

Regelmäßige Kontrollen der Behörden

In diesem Jahr fanden bereits sechs Kontrollen in 42 Objekten statt. Von 1.097 gemeldeten Personen konnten die Behörden 773 überprüfen und 137 Personen von Amts wegen abmelden. 15 Schulverweigerinnen und Schulverweigerer wurden erfasst und angesprochen. In zwei Fällen bestanden gravierende Baumängel. Zudem konnten zwölf Haftbefehle erfolgreich vollstreckt werden.