
Die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amts- und das Landgericht Hagen liegt zu jedermanns Einsicht im Bürgeramt aus. (Foto: Hans Blossey)
Schöffenwahl: Vorschlagsliste liegt öffentlich aus
14. Juli 2023 – Den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 für das Amts- und das Landgericht Hagen hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 15. Juni dieses Jahres gefasst. Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 17. bis 21. Juli zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung Hagen, Eingangsbereich/Information Zentrales Bürgeramt, Rathausstraße 11, aus. Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll ausschließlich Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
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