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Verfahren für die Meldungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht


Entsprechend des § 20a Infektionsschutzgesetz müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 16. März 2022 entweder vollständig geimpfte oder genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein. Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen beziehungsweise die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der betroffenen Personen, sowie selbstständig tätige Personen aus diesen Bereichen sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt alle Personen mitzuteilen, die mit Ablauf des 15. März 2022

  • keinen Nachweis über die Immunisierung vorgelegt haben oder
  • einen Nachweis vorgelegt haben, bei dem Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

Für die Mitteilung durch die Leitungen der Einrichtungen an das Gesundheitsamt wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum bis zum 31.März 2022 eingeräumt. Um die in Ihrer Einrichtung tätigen Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, an das Gesundheitsamt Hagen zu melden, nutzen Sie bitte die folgende Vorlage.


Die ausgefüllte Vorlage und mögliche weitere Anlagen laden Sie bitte datenschutzkonform über diesen Direktkontakt hoch.


Alternativ haben Sie die Möglichkeit, ein Meldeportal des Landes zu nutzen. Alles Wissenswerte dazu finden Sie hier.

Warum gibt es die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

COVID-19 gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam bekämpfen zu können, besonders gefährdete, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und um die durch die Pandemie stark belasteten Krankenhäuser zu entlasten und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sind weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Personen mit Behinderungen betreuen, kommt eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf hat. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

In welchen Einrichtungen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Vorsorgeeinrichtungen, die mit einer der o. g. Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schwe-ren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen
  • ambulante Pflegedienste und weitere Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung vergleichbare Dienstleistungen im ambulan-ten Bereich anbieten, insbesondere
    • ambulante Pflegeeinrichtungen gem. § 72 SGB XI sowie Einzelpersonen gem. § 77 SGB XI
    • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohn-gruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
    • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen
    • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühför-derung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen
    • Beförderungsdienste, die für voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen dort behandelte, betreute, gepflegte oder unterge-brachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX er-bringen
    • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen

Diese Aufzählung umfasst auch freiberufliche Einzelpersonen aus den humanmedizinischen Heilberufen, die ausschließlich mobil tätig sind.

Welche Verpflichtungen ergeben sich für mich als Arbeitnehmer?

Alle in diesen Einrichtungen tätigen Personen müssen bis zum 15.03.2022 gegenüber dem Einrichtungsträger/ der Unternehmensleitung folgenden Nachweis vorlegen:

  • einen Impfnachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,
  • einen Genesenennachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können

Welche Verpflichtungen ergeben sich für mich als Arbeitgeber?

Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen beziehungsweise die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet bis zum 15.03.2022 den Impfstatus der im Betrieb tätigen Personen zu erfassen, zu dokumentieren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen. Dem Gesundheitsamt sind alle Personen mitzuteilen, die mit Ablauf des 15.03.2022

  • keinen Nachweis über die Immunisierung vorgelegt haben oder
  • einen Nachweis vorgelegt haben, bei dem Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

Für die Mitteilung durch die Leitungen der Einrichtungen an das Gesundheitsamt wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum bis zum 31.03.2022 eingeräumt.

Wie ist zu verfahren, wenn der erbrachte Nachweis durch Zeitablauf seine Gültigkeit verliert?

Läuft ein zeitlich befristeter Genesenennachweis nach dem 16.03.2022 ab, haben Personen, die in der Einrichtung tätig sind, der Leitung der Einrichtung einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb eines Monats vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit bestehen, hat die Einrichtungsleitung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich darüber zu informieren und die personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber bei fehlenden oder unzureichenden Nachweisen?

Grundsätzlich sollen alle Einrichtungsleitungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf tätige Personen mit dem Ziel einwirken, dass deren Impfschutz möglichst vervollständigt wird. Hierfür ist auf etwaige - auch arbeitsrechtliche - Konsequenzen hinzuweisen. Gleichzeitig ist gegebenenfalls zu prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise oder die Vorlage eines „falschen“ Attestes oder Zeugnisses arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen. Gegebenenfalls sollten die Strafverfolgungsbehörden wegen eines Verdachts des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, § 278 StGB, oder des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen, § 277 StGB, informiert werden.

Wie geht es nach der Meldung an das Gesundheitsamt weiter?

Nach Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. Es sind gegebenenfalls weitere Nachweise anzufordern oder ärztliche Untersuchungen anzuordnen und durchzuführen. Gleichzeitig ist die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen, dabei insbesondere, wie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ausgestaltet ist und ob/wo die Versorgung gefährdende Personalausfälle zu befürchten wären. Diese Ermittlungen sind spätestens bis zum 15.06.2022 abzuschließen. Ab dem 15.06.2022 sind die entsprechenden Verwaltungsverfahren einzuleiten gegebenenfalls mit dem Ziel des Erlasses von Untersagungsverfügungen (Tätigkeits-/Betretungsverbote). Als Arbeitgeber sind Sie Beteiligte im Verfahren und werden über das Ergebnis informiert.

Was passiert bei fehlender Mitwirkung?

Wer einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, beziehungsweise einer vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nummer 7f / 7h Infektionsschutzgesetz. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Wie lange ist die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gültig?

Nach aktuellem Stand sieht das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein Außerkrafttreten der Regelung des § 20a Infektionsschutzgesetz zum 31.12.2022 vor.

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere Informationen und Antworten auf viele Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit:

https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/

Kontakt

Meldungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht richten Sie über diesen Direktkontakt an das Gesundheitsamt der Stadt Hagen.