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Vorlage - 0626/2016  

Betreff: Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße - Sachstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung   
Beratungsfolge:
Stadtentwicklungsausschuss Entscheidung
28.06.2016  Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Verfügung/Unterschriften

Beschlussvorschlag:

 


Sachverhalt:

FGH Sauerlandstraße – Sachstandsbericht

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4/15 – Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße – und das Verfahren zur Teiländerung Nr. 104 – Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen werden parallel geführt.

Bei Einleitung der Bauleitplanverfahren  (Bebauungsplan und FNP-Teiländerung, Ratsbeschluss v. 10.12.2015) wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit für das 1. Quartal 2016 avisiert.

Weil das Vorhaben auf einer Fläche im Außenbereich realisiert werden soll, für die der Gebietsentwicklungsplan des Regierungsbezirks Arnsberg Teilabschnitt Oberbereiche Bochum und Hagen (GEP) Allgemeinen Freiraum-und Agrarbereich festlegt und dieser Bereich zudem von einem Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung überlagert wird, wurde Anfang des Jahres 2016 die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr um Stellungnahme zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung gemäß § 34 Abs. 1 LPlG gebeten.

Da eine Zustimmung der Regionalplanungsbehörde nicht sicher war, musste die entsprechende Stellungnahme abgewartet werden, bevor weitere Planungskosten verursachende Schritte gemacht werden konnten. Inzwischen liegt die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde vor. Darin wird die landesplanerische Anpassung in Aussicht gestellt  „ … , wenn u. a. im Umweltbericht hinreichend belegt wird, dass Naturhaushalt und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden.“

Da diese Stellungnahme erst Mitte April bei der Stadt Hagen einging, verzögern sich die weiteren Verfahrensschritte, sodass die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB von April bis Mai 2016 stattgefunden hat.

Ein Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens ist u. a., dass ein Schallschutzgutachten erforderlich ist. Die weiteren Umweltgutachten (Artenschutz, LBP und Umweltbericht) sind inzwischen beauftragt worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sollte erst erfolgen, wenn das Lärmimmissionsschutzgutachten vorliegt.

Die formalen Bauleitplanverfahren und die Mediation zum Feuerwehrgerätehaus Halden sollen zusammengeführt werden mit dem Ziel, das Bebauungsplanverfahren juristisch korrekt durchzuführen und mit dem ergänzenden Mediationsverfahren die Bevölkerung einzubinden, so dass ein möglichst hohes Maß an Akzeptanz für den aufzustellenden Bebauungsplan im formalen Verfahren erreicht wird.

Bis zum Ende der Sommerferien soll ein Verfahrensmodell vorliegen, in dem alle Anforderungen des Bebauungsplanverfahrens erfüllt sind und die Bevölkerung durch eine ergänzende Mediation einbezogen wird.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Verfügung/Unterschriften:

Verfügung / Unterschriften

 

Veröffentlichung

 

Ja

 

Nein, gesperrt bis einschließlich

 

 

 

Oberbürgermeister

 

 

Gesehen:

 

 

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Stadtsyndikus

 

Beigeordnete/r

 

Die Betriebsleitung

Amt/Eigenbetrieb:

 

 

 

Gegenzeichen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:

Amt/Eigenbetrieb:

 

Anzahl:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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