Bezirksvertretungen

Was ist eine Bezirksvertretung?

• In Nordrhein-Westfalen besteht nach § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung NW für kreisfreie Städte die Pflicht ihr Gebiet in Stadtbezirke einzuteilen.
• Die Bezirksvertretungen sind durch die kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen mit in die Gemeindeordnung aufgenommen worden.
• Es soll nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn Stadtbezirke geben.
• Für jeden dieser Stadtbezirke wird eine Bezirksvertretung gebildet, die aus elf bis neunzehn Mitgliedern bestehen darf und wie der Rat auf fünf Jahre gewählt wird.
• Damit die Wahl- und Amtsperioden sowie die Wahltermine der Räte bzw. der Bürgermeister*innen in Nordrhein-Westfalen wieder gekoppelt sind, beträgt die Dauer der Wahlperiode des im Mai 2014 gewählten Rates sechs Jahre (sie endete am 31. Oktober 2020).
• Ab 2020 wird dann auch der/die Oberbürgermeister*in am Tag der Kommunalwahl gewählt.
• Die Bezirksvertretung ist für alle Belange ihres Stadtbezirkes zuständig (Allzuständigkeit im Stadtbezirk), soweit der Rat nicht zuständig ist.

Was sind die Aufgaben einer Bezirksvertretung?

• Die Bezirksvertretung ist das gewählte Parlament des jeweiligen Stadtbezirkes.
• Sie ist für zahlreiche lokale Belange unmittelbar zuständig und darüber hinaus an bezirksübergreifenden Entscheidungen des Rates der Stadt beteiligt.
• In der Bezirksvertretung werden Anträge der Stadt, des Bezirkes, der Parteien, aber auch Anträge einzelner Bürger*innen oder Institutionen behandelt und entschieden.
• Die Bezirksvertretungen tagen in der Regel einmal monatlich, der/die Bezirksbürgermeister*in leitet die Sitzungen und repräsentiert den Stadtbezirk nach außen.

Allgemeine Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln der Stadt Hagen