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Gewerbekontrollen und Jugendschutz: Verschiedene Verstöße festgestellt

Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und gewerberechtlicher Vorschriften im Fokus: Bei einer konzertierten Aktion des Stadtordnungsdienstes der Stadt Hagen am gestrigen Mittwoch, 4. Februar, haben Einsatzkräfte insgesamt 17 Gewerbebetriebe im Stadtgebiet kontrolliert. Die beiden spezialisierten Teams setzten dabei zwei minderjährige Testkäuferinnen und Testkäufer ein, um die Abgabepraxis von Tabakwaren zu überprüfen.

In drei Betrieben gelang es den Jugendlichen Tabakwaren, darunter E-Zigaretten und Vapes, zu kaufen. Gegen die betroffenen Betreibenden wurden unmittelbar Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet.

Weiterführende Gewerbekontrollen

Im Zuge der Kontrollen stießen die Einsatzkräfte auf weitere erhebliche Verstöße. Besonders im Fokus standen illegale E-Zigaretten. Die Teams stellten 39 Vapes beziehungsweise E-Zigaretten sicher, die keine erforderliche Steuerbanderole aufwiesen. Diese Geräte verstießen zudem gegen gesetzliche Grenzwerte, da sie eine deutlich höhere Anzahl an Zügen, sogenannte „Puffs“, ermöglichten, als es die aktuelle Gesetzgebung erlaubt. Des Weiteren wurde ein Wettterminal beschlagnahmt. In enger Kooperation mit der Fachdienststelle des Zolls haben die Einsatzkräfte drei Packungen weiterer Tabakerzeugnisse sichergestellt und dem Hauptzollamt zur weiteren steuerrechtlichen Prüfung übergeben.

Neben dem Jugendschutz erfassten die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes zahlreiche administrative Verstöße, darunter fehlende vorgeschriebene Jugendschutz-Aushänge, fehlende Betreiberschilder sowie nicht vorhandene Öffnungsanzeigen. Sämtliche Feststellungen wurden zur weiteren Bearbeitung an die Gewerbestelle der Stadt Hagen weitergeleitet.