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Kommunen: „NRW muss für uns kämpfen – und selbst helfen“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ teilt mit:

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat sich mit dem Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf getroffen. Eine Hoffnung bildet danach ein Arbeitskreis in Berlin, an dem das Land beteiligt ist. Die dringende erforderliche Soforthilfe für die Kommunen sagte NRW aber leider nicht zu.

In keinem anderen Bundesland waren die Kommunen im vergangenen Jahr zu so vielen neuen Krediten gezwungen wie in Nordrhein-Westfalen. Und in keinem Land sind die explodierenden Sozialkosten in den Städten und Gemeinden so spürbar. Diese überdeutlichen Zeichen der kommunalen Finanzkrise standen im Mittelpunkt des Gesprächs, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in der NRW-Landeshauptstadt geführt hat.

Sprecher Martin Murrack präsentierte im Austausch mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die Lösungsvorschläge der betroffenen Kommunen, erhielt aber nicht die erhofften Zusagen. „Das Gespräch hat in sehr guter Atmosphäre stattgefunden, und wir bleiben im Austausch. Aber die Krise ist so dramatisch, dass wir eine finanzielle Soforthilfe benötigen“, sagte Murrack.

Eine wesentliche Ursache für die Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten sind die stark steigenden Sozialkosten. So machen etwa „Hilfen zur Erziehung“ oder die „Eingliederungshilfe“ in vielen Städten inzwischen hohe zweistellige Millionenbeträge aus. Die Kommunen stemmen diese Kosten weitgehend allein. Sie schlagen deshalb eine Drittelung der Ausgaben zwischen ihnen, dem Bund und den Ländern vor. Zudem soll der Bund die „Kosten der Unterkunft“ zu 100 Prozent übernehmen. Einig war man sich in Düsseldorf, dass die „Zeit der Wahrheit“ zwischen den jetzigen Landtagswahlen und der politischen Sommerpause liegt.

Für den Vorschlag der Drittelung war im Gespräch in der Staatskanzlei Offenheit wahrzunehmen. Liminski verwies auf eine Arbeitsgruppe, die bald in Berlin zusammenkommt und an der NRW beteiligt ist. Darin wollen Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände beraten, wie sie die Dynamik bei den Sozialkosten bremsen können. „NRW muss dort für uns kämpfen“, sagte Aktionsbündnis-Sprecher Murrack. „Und NRW muss auch schnell selbst helfen.“

Eine Landes-Lösung wäre eine höhere Verbundquote. Damit ist der Anteil am Steueraufkommen von NRW gemeint, der in den kommunalen Finanzausgleich fließt. Diese Quote lag einst bei 28 Prozent und ist auf 23 Prozent gesenkt worden. Das Land muss dies dringend korrigieren, jeder Prozentpunkt würde eine wichtige Hilfe für die Städte und Gemeinden bedeuten. Murrack: „Der Bund hat den Ländern ausdrücklich einen neuen Verschuldungsspielraum eingeräumt. Wann, wenn nicht in der jetzigen Krise, will das Land ihn nutzen, zum Beispiel um die Verbundquote zu erhöhen?“

Der Chef der Staatskanzlei verwies an dieser Stelle auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Altschuldenlösung des Landes. Beim Sondervermögen verdeutlichte das Aktionsbündnis noch einmal seine Kritik. NRW hat deutlich weniger Geld pauschal an die Kommunen gegeben als andere Länder und einen beträchtlichen Teil der Summe aus Berlin behalten.

Bei der Altschuldenhilfe, die gerade angelaufen ist, lobten die kommunalen Vertreter, dass die Umsetzung unbürokratisch erfolge. Zugleich kritisierten sie, dass der Bund seine Hälfte der Lösung noch nicht erbracht habe. Nathanael Liminski weckte an dieser Stelle Hoffnung. Man habe im vergangenen Sommer eine Vereinbarung dazu erzielt, er gehen davon aus, dass der Bund „bald“ einen Gesetzesvorschlag präsentieren werde.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

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