© Ilja Höpping/Stadt Duisburg

NRW-Koalitionsvertrag: Wichtige Zusagen für Kommunen noch nicht erfüllt

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ teilt mit:

Die Landesregierung geht in ihr letztes volles Jahr, bevor 2027 zunächst die Wahl prägend sein wird. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert, in dieser Zeit die bisher nicht eingelösten Versprechen anzupacken.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat 2022 einen Koalitionsvertrag mit einer Reihe von Punkten vorgestellt, die Städten und Gemeinden helfen sollten. Davon ist aktuell zumindest endlich eine Teil-Lösung der Altschulden-Frage umgesetzt worden. Zudem haben sich Kabinett und Parlament im Kampf gegen Steueroasen engagiert. Andere Punkte sind hingegen bisher nicht verwirklicht worden.

Das ist angesichts der sich dramatisch verschlechternden Finanzlage der Kommunen bitter. Die Sozialkosten explodieren, die Defizite in den Haushalten erreichen immer neue Rekordhöhen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben, fordert daher, die noch offenen Versprechen nun einzulösen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag von 2022 beabsichtigten Vorhaben sehen die Betro?enen dabei insbesondere in den folgenden Punkten noch einen Umsetzungsbedarf:

1. Die Förderpolitik des Landes sollte entsprechend der Ergebnisse der Transparenzkommission reformiert werden, so dass alle Kommunen leichter oder überhaupt daran teilnehmen können (Zeile 5303?. des Koalitionsvertrags). Dabei sollen Verwaltungsvorschriften und die Landeshaushaltsordnung geändert werden, um die Verfahren zu vereinfachen. (Zeile 5611ff.)

2. Auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung sollte in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei werden. Zudem war eine kostenfreie Verpflegung in Kitas angekündigt zusammen mit der schrittweisen (und einkommensabhängigen) Entlastung der Eltern von Essensgeldern. (Zeile 2290ff.)

3. Mit einem auf 20 Jahre angelegten Programm sollten kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen mit 300 Millionen Euro jährlich gefördert werden. (Zeile 5189ff.)

4. Das Ausführungsgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sollte auch die Finanzierungsfragen nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) regeln. Bisher liegt es nicht vor. (Zeile 2987ff.)

„Die Landesregierung hat faktisch noch ein Jahr Zeit, bis alle in den Wahlkampfmodus gehen. Diese Zeit muss sie dringend nutzen, um den Kommunen in ihrer akuten Not zu helfen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Die Mitglieder sind: Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

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