Datenschutzerklärung

Die Stadt Hagen, vertreten durch den Oberbürgermeister Erik O. Schulz, nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wenn Sie www.hagen.de nutzen, verarbeitet die Stadt Hagen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Maßgebliche Regelungen dazu enthalten unter anderen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telemediengesetz.

Name und Kontaktinformationen des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die

Stadt Hagen
Der Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
Rathausstr. 11
58095 Hagen

Telefon: 02331 2070
Telefax: 02331 2072400
E-Mail: Direktkontakt

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der für die Verarbeitung verantwortlichen Stadtverwaltung Hagen ist

Stadt Hagen
Behördlicher Datenschutz
Thorsten Banski
Rathausstr. 11
58095 Hagen

Telefon: 02331 2074567
Telefax: 02331 2072025
E-Mail: Direkt-Kontakt

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Telefon: 0211 384240
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Im Folgenden wird erläutert, welche Daten während Ihres Besuches auf den Webseiten erfasst und verwendet werden.

Datenerhebung und -verarbeitung bei Zugriffen aus dem Internet

Wenn Sie die Webseiten besuchen, speichern die Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name und URL der abgerufenen Datei

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Jede Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den jeweils genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.

Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken an Dritte findet nicht statt.

eGovernment Angebote

Die Stadt Hagen erhebt im Rahmen der bereitgestellten eGovernment-Angebote personenbezogenen Daten, welche Sie selbst von sich aus in unsere Formulare eingegeben. Hierbei sind nur die Angaben, die zur Abwicklung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind, als Pflichtangaben ausgestaltet. Die konkrete rechtliche Grundlage der Datenerhebung ist im jeweiligen Formular angegeben.

Bei einzelnen Formularen können Sie die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels verwenden. Diese Formulare sind speziell gekennzeichnet. Zweck der eID-Funktion ist es, die Nutzung dieser Formulare zu vereinfachen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten für den jeweiligen Zweck auf der entsprechenden Rechtsgrundlage verarbeitet.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt unter Verwendung einer sicheren und verschlüsselten SSL-Verbindung (erkennbar am Beginn der Internetadresse mit „https://“ oben in der Adresszeile Ihres Internet-Browsers).

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verzichtet die Stadt Hagen auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Verschlüsselte Kommunikation

Die verschlüsselte Kommunikation über die zentrale E-Mail-Adresse stadtverwaltung@stadt-hagen.de ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Bitte beachten Sie dazu unsere Elektronischen Kommunikationsregeln.

Sicherheit

Die Stadt Hagen setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst.

Cookies

Auf www.hagen.de werden lediglich ausnahmsweise Session-Cookies eingesetzt, die Daten zur technischen Sitzungssteuerung im Speicher Ihres Browsers ablegen. Diese Daten sind nicht personenbezogen und werden spätestens mit dem Schließen Ihres Browsers gelöscht. Sollten ausnahmsweise in einem Cookie auch personenbezogene Daten gespeichert werden, etwa eine Nutzerkennung, wird vorab ihre Einwilligung erfragt.

Sie können das Speichern von Cookies verhindern, indem Sie dies in Ihren Browser-Einstellungen festlegen. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies zu Funktionseinschränkungen des Angebotes führen.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Dieses Internet-Angebot enthält Links zu Web-Angeboten, die außerhalb der Verantwortlichkeit der Stadt Hagen bereitgestellt werden. Externe Seiten werden in einem eigenen Browserfenster geöffnet.

Rechte der betroffenen Person

Werden von Ihnen personenbezogene Daten von uns verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordung. Die Stadt Hagen ist dabei Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Dem Betroffenen stehen gegenüber dem Verantwortlichen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu:

Recht auf Bestätigung (Artikel 15 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie können von dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung eine Bestätigung verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen von uns verarbeitet werden.
Recht auf Auskunft (Artikel 15 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung)
Sofern eine solche Verarbeitung vorliegt, können Sie von dem Verantwortlichen über nachfolgende Informationen Auskunft verlangen:
- Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten;
- Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
- Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (insbesondere bei Empfängern in Drittländern außerhalb der Europäischen Union oder bei internationalen Organisationen;
- die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer,;
- das Bestehen des Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie sie betreffenden personenbezogenen Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder des Rechts auf Widerspruch gegen diese Verarbeitung,;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen als betroffene Person erhoben wurden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 Datenschutz-Grundverordnung und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als betroffene Person.
Weiterhin steht Ihnen ein Auskunftsrecht zu, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden. Sollte dies der Fall sein, können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten. Weiterhin haben Sie das Recht, die Vervollständigtung unvollständiger personenbezogener Daten zu Ihrer Person zu verlangen.
Recht auf Löschung (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgende Gründe zutrifft:
- die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung und es es liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vor;
- Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor;
- Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung ein;
- die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
- die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Stadt Hagen unterliegt;
- die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft nach Artikel 8 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 Datenschutzverordnung zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, wenn die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h und i Datenschutz-Grundverordnung sowie Art 9 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Sie die Richtigkeit der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung eingelegt haben und solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wenn die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben soll, werden Sie hiervon vor Aufhebung der Einschränkung informiert.
Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen er Ihre personenbezogenen Daten übermittelt hat, die sich aus Ihren vorstehenden Rechten ergebenden Berichtungen, Löschungen oder Einschränkungen der Verarbeitung ebenfalls mitteilt. Dies gilt nur, wenn der dadurch entstehende Aufwand nicht unverhältnismäßig oder unmöglich ist. Auf Ihr Verlangen teilt Ihnen der Verantwortliche die Empfänger mit.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbzeogenden Daten, die sie bereitgestllt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben darüber hinaus das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne durch Behinderung durch den bisherigen Verantwortlichen zu übermitteln, wenn
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Hierbei haben sie weiterhin das Recht, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Widerspruchsrecht (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben weiterhin das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Artikel 7 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Artikel 22 Datenschutz-Grundverordnung)
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
- mit Ihrer ausdrücklicher Einwilligung erfolgt.
In diesen Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Dabei ist zu beachten, dass Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung beruhen dürfen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g Datenschutz-Grundverordnung gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung)
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 Datenschutz-Grundverordnung.

Wenn Sie Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten oder weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Sollten Sie mit der Stadt Hagen per E-Mail in Kontakt treten wollen, wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt unverschlüsselter E-Mails von Dritten eingesehen werden kann. Es wird empfohlen, vertrauliche Informationen über den Postweg zuzusenden.

Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung unserer Webseite willigen Sie in die vorab beschriebene Datenverarbeitung ein. Die Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 28.05.2018.

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