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Kommunale Finanzkrise: Oberbürgermeister und Kämmerer fahren mit Fahrzeugkolonne nach Berlin

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ teilt mit:

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie leiden unter einem gewaltigen Defizit in ihren Haushalten und brauchen dringend eine kurzfristige finanzielle Entlastung. Mit dieser Forderung starten die Vertreterinnen und Vertreter am 6. Juli von Düsseldorf aus nach Berlin.

Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen, Busse aus dem Kulturbereich – das sind einige Beispiele für die Fahrzeuge, die am 6. Juli auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf und am 7. Juli bei einer gemeinsamen Kolonnenfahrt durch Berlin zu sehen sein werden. Repräsentanten von rund 25 Kommunen werden damit in die Hauptstadt fahren und auf die dramatische finanzielle Situation vor Ort aufmerksam machen. Die zentrale Forderung: eine finanzielle Soforthilfe für die krisengebeutelten Städte und Gemeinden. Die Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert.

Die Lage in den Haushalten vor Ort war seit der Wiedervereinigung noch nie so schlecht. Knapp 32 Milliarden Euro fehlten im vergangenen Jahr. Kaum eine Kommune in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Schulden wachsen rasant. „Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Deshalb haben sich die Vertreter der Kommunen nun zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden: Sie zeigen mit Fahrzeugen aus ihren Städten und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. In den Fahrzeugen werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen sitzen – aus NRW und anderen Bundesländern.

Die Teilnehmenden aus Nordrhein-Westfalen werden am 6. Juli ab 11 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf zusammenkommen. Dort macht das Aktionsbündnis mit der Fahrzeugaktion auf die kommunale Finanzsituation aufmerksam. Zu diesem Termin hat „Für die Würde unserer Städte“ Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und des Landtags zu Gesprächen eingeladen.

Anschließend starten die Fahrzeuge nach Berlin. Dort werden sie am Vormittag des 7. Juli in einer Kolonne durch das Regierungsviertel fahren und ihre Botschaft sichtbar machen. Es sind Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium geplant.

Hintergrundinformationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Mehr Informationen unter: www.fuerdiewuerde.de