Alle Informationen rund um den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung der Stadt Hagen

Der § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beinhaltet, dass "jeder das Recht hat, sich einzeln oder zusammengeschlossen als Gruppe mit einer Eingabe an den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung der Stadt Hagen zu wenden".

Zu den Aufgaben des Ausschusses: Seit der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung im Jahre 1994 gibt es für die Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten mehr Beteiligungsmöglichkeiten. So können Anregungen oder Beschwerden an den Rat gerichtet werden. Zur Behandlung der Eingaben an den Rat der Stadt Hagen hat der Rat einen Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung gebildet.

Sie haben eine Anregung oder ein Anliegen? Dann reichen Sie eine Eingabe nach § 24 GO NRW entweder schriftlich, telefonisch oder gerne auch persönlich im Rahmen der öffentlichen Bürgersprechstunde, ein. Kontakt: Geschäftsstelle des ABB, Bibiane Stein-Majewski und Daniela Rohleder, Postfach 4249, 58042 Hagen, Tel.: 02331/207-2596 oder 02331/207-3315.

Was passiert anschließend mit meiner Anregung? Nach Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung wird ihre Eingabe in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung beraten. Sie werden automatisch zu dieser Sitzung eingeladen und erhalten dort Gelegenheit, ihre Anregung persönlich vorzustellen. Zu den Anregungen kann der Ausschuss Empfehlungen, zum Beispiel an den Rat oder die Verwaltung aussprechen. Es gibt aber auch Angelegenheit, für die ein besonderes Verwaltungsverfahren vorgeschrieben ist und bei denen der Ausschuss nicht tätig werden kann. Dies ist etwa der Fall bei Dienstaufsichtsbeschwerden oder wenn die Möglichkeit von Rechtsmitteln oder formellen Rechtsbehelfen (zum Beispiel Widersprüche, Klagen) gegeben ist.

Ich kann den nächsten Sitzungstermin nicht wahrnehmen! Keine Sorge! Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung tagt regelmäßig. Die nächste Sitzung inklusive der öffentlichen Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 11.06.2024 um 16.00 Uhr statt. Sie sind herzlich eingeladen!

Sitzungsübersicht 2024: 11.03., 11.06., 03.09., 26.11.