Entgeltordnung der Volkshochschule Hagen

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 21.03.2013 aufgrund von § 41 Abs. 1 i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV NRW S. 474) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Satzung der Volkshochschule der Stadt Hagen vom 26.07.2002 die folgende Neufassung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Hagen beschlossen:



§ 1 - Entgeltpflicht

(1)  Für die Teilnahme an Veranstaltungen und die Inanspruchnahme von Leistungen der Volkshochschule, nachfolgend VHS genannt, werden – soweit diese Angebote nicht entgeltfrei sind – privatrechtliche Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung erhoben.

(2)  Zur Zahlung der Entgelte ist der/die Teilnehmer/in verpflichtet, der/die sich rechtsverbindlich zu einer Veranstaltung angemeldet hat oder sich von einem/einer Dritten hat anmelden lassen. Der Vertrag kommt (unabhängig von dem gewählten Weg der Anmeldung) erst mit Zugang einer Annahmeerklärung der VHS Hagen zustande. Soweit zuvor keine Anmeldung erfolgt ist, gilt auch die Teilnahme am ersten Veranstaltungstermin als Anmeldung.

(3)  Zur Zahlung der Entgelte ist der/die Teilnehmer/in verpflichtet, der/die sich rechtsverbindlich zu einer Veranstaltung angemeldet hat oder sich von einem/einer Dritten hat anmelden lassen. Der Vertrag kommt (unabhängig von dem gewählten Weg der Anmeldung) erst mit Zugang einer Annahmeerklärung der VHS Hagen zustande. Soweit zuvor keine Anmeldung erfolgt ist, gilt auch die Teilnahme am ersten Veranstaltungstermin als Anmeldung.


§ 2 - Zahlung der Entgelte

(1)  Die Entgelte sind - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – durch Abbuchung vom angegebenen Girokonto oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Der Zahlungstermin ist in der Rechnung angegeben. Wird das Kursentgelt trotz Mahnung durch die Stadt Hagen nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist beglichen, leitet diese das Vollstreckungsverfahren ein. Bei Rücklastschriften, die von der Stadt Hagen nicht zu vertreten sind, wird die von der Bank der Stadt Hagen in Rechnung gestellte Rücklastschriftgebühr an den/die Teilnehmer/in weitergeleitet.

(2)  Die Entgelte für Einzelveranstaltungen sind unmittelbar vor der Veranstaltung in bar zu entrichten.


§ 3 - Höhe der Entgelte

(1)  Das konkrete Entgelt für die jeweilige Veranstaltung lässt sich dem aktuellen Programmheft und der Internetseite der VHS entnehmen. Bei Nachplanungen ist das jeweilige Entgelt den dazugehörigen Informationen zu entnehmen.
Kosten für Prüfungen sind von den Prüflingen gesondert zu tragen.
Bei Vermietungen erhebt die VHS ein kostendeckendes Entgelt, welches in einem Mietvertrag vereinbart wird.

(2)  In besonderen Einzelfällen kann der/die VHS-Leiter/in abweichend von § 3 Abs. 1 ein höheres Entgelt festsetzen.

(3)  Für Kurse und Seminare, bei denen die ursprünglich vorgesehene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, kann der/die VHS-Leiter/in das Entgelt neu festlegen. Über das erhöhte Entgelt wird eine Einverständniserklärung von den Teilnehmer/innen eingeholt. Wird von den Teilnehmern/Teilnehmerinnen keine Einverständniserklärung abgegeben, sind sie von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes.

(4)  Ist der nachträgliche Eintritt in Jahreskurse pädagogisch und organisatorisch möglich, ist nur das anteilige Entgelt für die belegten Unterrichtsstunden zu zahlen.

(5)  Tritt ein/e Teilnehmer/in bis zu 10 Tage vor dem im Programmheft angekündigten Termin einer unter § 3 Abs. 1 fallenden Veranstaltung zurück, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Kursentgeltes. In diesem Fall wird ein Bearbeitungsentgelt von 10,00 € erhoben. Bei späterem Rücktritt ist das volle Kursentgelt zu zahlen. Ein Rücktritt von der Anmeldung ist dem VHS-Serviceteam gegenüber schriftlich zu erklären. Es gilt der Posteingangsstempel der VHS.
Abmeldungen, die Dozenten/innen und sonstigen Mitarbeiter/innen gegenüber erklärt werden, sind unwirksam. Ein Rücktritt von Bildungsurlauben ist bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. In diesem Fall wird ein Bearbeitungsentgelt von 10,00 € erhoben. Bei späterem Rücktritt ist das volle Kursentgelt zu zahlen. Ausgenommen sind Abmeldungen infolge der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312 b BGB.
Tritt für den/die Teilnehmer/in ein nicht vorhersehbarer Umstand ein, der eine (weitere) Teilnahme an der Veranstaltung nicht (mehr) möglich macht (z. B. Unfall mit stationärem Aufenthalt), kann das Entgelt unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (z. B. ärztliches Attest) für eine andere Veranstaltung gutgeschrieben werden. Die Gutschrift muss bei einer erneuten Anmeldung vorgelegt werden. Ein Kurswechsel ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem/der zuständigen Studienleiter/in möglich.

(6)  Die VHS führt im Rahmen ihres Angebotes Veranstaltungen für bestimmte Teilnehmer/innengruppen bzw. in Kooperation mit Dritten durch (z.B. Mitarbeiter/innenschulung). Hierfür erhebt die VHS im Einzelfall festzusetzende, kostendeckende Entgelte.

(7)  Sonderregelung für Schulabschlusskurse: Für Schulabschlusskurse wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 70,00 € erhoben. Dieses wird bei einem Rücktritt von der Anmeldung nicht zurückerstattet. Ausgenommen sind Abmeldungen infolge der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312 b BGB. Für die Ausstellung von Zeugniszweitschriften erhebt die VHS ein Aufwandsentgelt in Höhe von 25,00 €. In besonderen Fällen kann der/die VHS-Leiter/in für Sonderleistungen ein angemessenes Entgelt festsetzen


§ 4 - Individuelle Entgeltermäßigungen, Ratenzahlungen, Erstattungen

(1)  Teilnehmer/innen, die bei der Anmeldung nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld bestreiten, erhalten je Semester für eine Veranstaltung eine Ermäßigung von 50 % auf die Entgeltzahlung.

(2)  Teilnehmer/innen, die bei der Anmeldung nachweisen, dass sie
a) Empfänger/innen von Arbeitslosengeld I
b) Schüler/in, Student/in oder Auszubildende/r nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes sind, erhalten je Semester für eine Veranstaltung eine Ermäßigung von 25 % auf die Entgeltzahlung.

(3)  Besitzer/innen der Hagener Familienkarte erhalten pro Semester einen Rabatt in Höhe von 10 % für den Besuch eines Kurses der Volkshochschule, wenn ein (Groß-)Elternteil mit mindestens einem (Enkel-)Kind (unter 18 Jahren) gemeinsam und gleichzeitig diesen besuchen. Ermäßigungen nach Abs. 1 und 2 haben Vorrang und können nicht mit der Familienkarte kombiniert werden. Der Besitz der Familienkarte ist bei der Anmeldung nachzuweisen.

(4)  Nicht ermäßigungsfähig sind alle Entgelte nach § 3 Abs. 6, Abs. 7 und Veranstaltungen, die als solche im Programmheft ausgewiesen sind.

(5)  Findet eine Veranstaltung aus von der VHS zu vertretenden Gründen nicht, nur teilweise oder in einer gegenüber der Ankündigung wesentlich veränderten Form statt, werden die gezahlten Entgelte anteilig ohne Antrag des Teilnehmers/der Teilnehmerin erstattet. Der Wechsel eines/einer Kurs–oder Seminarleiters/Seminarleiterin ist keine wesentliche Änderung im Sinne dieser Bestimmungen.

(6)  In begründeten Fällen kann der/die Leiter/in der VHS von den vorstehenden Regelungen abweichende Ermäßigungen bewilligen.


§ 5 - Inkrafttreten
Die Neufassung der Entgeltordnung tritt am 01.04.2013 in Kraft.


Volkshochschule Hagen


Standorte

  • Volkshochschule Hagen
    Schwanenstr. 6-10, 58089 Hagen

    Öffnungszeiten:
    Mo-Do: 8:30 - 15:45 Uhr
    und Fr: 8:30 - 12:30 Uhr

    Fachberatung:
    Mo: 10 - 12 Uhr und Do: 17 - 19 Uhr




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