Straßenrecht

Im gesamten Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Straßen, Wegen und Plätzen, die überwiegend öffentlich sind und somit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Daneben gibt es Privatstraßen, die in der Verfügungsgewalt der jeweiligen Eigentümer stehen. Der Rechtscharakter der öffentlichen Straßen ist u.a. im Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) sowie für Bundesstraßen im Bundesfernstraßengesetz geregelt. Die öffentlichen Straßen werden im Regelfall der Allgemeinheit durch einen förmlichen Widmungsakt zur Verfügung gestellt. Sollte eine Straße bzw. ein Weg oder Platz nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden, erfolgt eine förmliche Einziehung der Verkehrsanlage, die dann ins Privateigentum übergeht.


Soweit eine öffentliche Verkehrsanlage eine andere Funktion erhält, z.B. wenn eine Landesstraße nur noch die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße hat, erfolgt eine förmliche Abstufung der Straße bzw. im umgekehrten Fall eine Aufstufung.


Die Verkehrsanlagen können auch in ihrer Funktion eingeschränkt werden, z.B. wenn eine Straße als Fußgängerzone genutzt werden soll. Dann erfolgt eine förmliche Widmungsbeschränkung (Teileinziehung des öffentlichen Verkehrs) auf Fußgängerverkehr. Falls an öffentlichen Straßen und Wegen bauliche Veränderungen (z.B. Abbiegespuren) vorgenommen werden, wird mit dem Veranlasser ein straßenrechtlicher Vertrag geschlossen.


Ansprechpartner/in:

Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen

Beiträge, städtebaul. Verträge, Straßenrecht

Rathausstraße 11, 58095 Hagen

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