Interkulturelle Kompetenz ist für den Dialog wichtig, da sie ein Schlüssel gegen die Sorgen und Ängste vor dem Unbekannten sein kann. Interkulturelle Kompetenz bedeutet Respekt, Offenheit und Neugier im Umgang miteinander. Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten informiert die Bürgerinnen und Bürger darüber, wie die Stadt Hagen handeln kann und muss. Durch die interkulturelle Kompetenz aller Beteiligten wird dieser Einblick vorurteilsfrei und sachlich.

Alle Geflüchteten müssen ein Asylverfahren durchlaufen. Im Asylverfahren wird die Motivation der Geflüchteten ermittelt. Vor dem Asylverfahren können deshalb keine feststehenden Aussagen über die Motivation der Geflüchteten getroffen werden.

Das Land NRW entscheidet, welche Kommune Geflüchtete aufnimmt. Danach ist die Kommune für die Unterbringung verantwortlich. Nach ihrer Ankunft müssen alle Geflüchteten ein Asylverfahren durchlaufen, sie sind also Asylbewerberinnen und -bewerber. In Deutschland gibt es ein Asylbewerberleistungsgesetz. Durch dieses Gesetz erhalten Asylbewerber Leistungen vom deutschen Staat.

EU-Zugewanderte haben als EU-Mitglieder das sogenannte Recht der Freizügigkeit. Sie müssen kein Asyl beantragen, sondern dürfen in jeden Mitgliedsstaat der EU einreisen und dort leben. Die Kommune ist nicht für die Unterbringung von EU-Zugewanderten verantwortlich, außer es droht Obdachlosigkeit. Als EU-Mitglieder können die EU-Zugewanderten in Deutschland unter der Bedingung von Erfüllung gewisser Voraussetzungen Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen. Das können Asylbewerberinnen und -bewerber nicht

Nein, das Ende des Förderprogramms hat keinen Einfluss auf den Umgang mit Geflüchteten in Hagen. Bei der Zuwanderung aus Südosteuropa handelt es sich um EU-Zugewanderte, die kein Asyl beantragen müssen. Die Stadt Hagen und das Land NRW sprechen aktuell aber noch darüber, ob eine weitere Förderung durch das Land erfolgt und wie diese aussehen kann.

Der erste Paragraf (§) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verpflichtet alle 396 Städte und Gemeinden in NRW dazu, ausländische Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen.

Die Bezirksregierung Arnsberg entscheidet über die Zuweisung der Geflüchteten. Hierzu wendet die Bezirksregierung einen Verteilungsschlüssel an, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt.

Der Verteilschlüssel stammt aus dem dritten Paragrafen (§) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Er setzt sich aus dem Einwohnerschlüssel und dem Flächenschlüssel zusammen. Der Einwohnerschlüssel berücksichtigt den Einwohneranteil der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landes. Der Flächenschlüssel berücksichtigt den Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes. Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt also mit Berücksichtigung der Einwohnerzahl und des Flächenanteils der Gemeinden.

Weitere Infos rund um die Zuweisung finden sich auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg unter Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz | Bezirksregierung Arnsberg (nrw.de).

Hagen nimmt wie alle Kommunen und Gemeinden laufend neue Geflüchtete auf. Zwischen Januar und Ende April 2024 hat die Stadt Hagen insgesamt 125 neue Asylantragsstellende zugewiesen bekommen. Diese Menschen befinden sich aktuell in ihrem laufenden Asylverfahren. Das Asylverfahren entscheidet, ob die Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Im gesamten Jahr 2023 sind rund 600 zugewiesene Geflüchtete nach Hagen gekommen.

Nein, die Stadt Hagen muss Geflüchtete aufnehmen. Das ist durch gesetzliche Regelungen für alle Kommunen in Deutschland so festgelegt.

Die Kommunen können nicht entscheiden, ob und wie viele Geflüchtete ihnen zugewiesen werden. Alle Kommunen in Deutschland sind zur Unterbringung von Geflüchteten gesetzlich verpflichtet.

Der Verteilungsschlüssel entscheidet, welche Kommunen wie viele Geflüchtete aufnehmen. Vom Land erhalten die Asylantragsstellenden einen Zuweisungsbescheid. Dieser Zuweisungsbescheid informiert die Asylantragsstellenden darüber, in welche Kommune sie zugewiesen werden. Wenn die Asylantragsstellenden sich dann bei der zugewiesenen Kommune melden, muss die Kommune für Unterbringung sorgen.

Der Verteilschlüssel ist dynamisch. Die Erfüllungsquote orientiert sich immer an der Gesamtzahl der ankommenden Geflüchteten. Daraus resultiert eine Verteilung an Städte und Kommunen durch den Verteilungsschlüssel.

Wenn der Asylantrag eines Menschen abgelehnt wird, ist er ausreisepflichtig und muss Deutschland verlassen. Wenn die Person Deutschland nicht freiwillig verlassen will, wird eine Abschiebung geprüft und eingeleitet.

Für den Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung sind für die Versorgung von Geflüchteten im Jahr 2024 insgesamt 15 Millionen Euro eingeplant. Personalkosten und interne Leistungsbeziehungen sind darin nicht enthalten. Knapp die Hälfte der Kosten werden durch Landesmittel refinanziert.

Alle Städte in Deutschland müssen Geflüchtete aufnehmen, auch wenn sie verschuldet sind. Das ist durch gesetzliche Regelungen festgelegt, die alle Städte erfüllen müssen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt fest, wie viel Geld Geflüchtete jeden Monat bekommen. Alleinstehende Menschen erhalten monatlich einen Regelsatz von 460 Euro. Paare erhalten pro Person 413 Euro monatlich. Das wird ebenfalls vom Asylbewerberleistungsgesetz bestimmt. Die Dauer der Auszahlung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese Voraussetzungen können in § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz nachgelesen werden. Zum Vergleich: Der monatliche Regelsatz von Bürgergeld beträgt 563 Euro.

Die Stadt Hagen erhält vom Land als kreisfreie Stadt zunächst eine Pauschale in Höhe von 1.125 Euro pro Geflüchteten und Monat. Diese dient sowohl der Refinanzierung der Regelsätze als auch für weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten entstehen.

Nein, Asylbewerberinnen und -bewerber haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld. Sie bekommen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger ausfällt als das Bürgergeld.

Für die Unterbringung Geflüchteter stehen insgesamt rund 500 Wohnungen unterschiedlicher Größe sowie Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften in verschiedenen Stadtteilen zur Verfügung. Alle Unterkünfte sind zielgruppenunabhängig und somit für alle ankommenden Personen gedacht.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Karl-Adam-Halle und die Sporthalle Boelerheide in der Kapellenstraße belegt. Wenn die Geflüchteten in das Hostel an der Hochstraße umziehen, wird die Karl-Adam-Halle wieder frei.

Die Anmietung und Mietkosten werden zum Teil von der Kommune finanziert. Die Landespauschale nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.125 Euro wird unter anderem für die Refinanzierung der Kosten verwendet.

Rund 70 Prozent der geflüchteten Menschen sind in Wohnungen untergebracht. Die zur Verfügung stehenden Wohnungen sind vollständig belegt.

Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger nimmt die Stadt Hagen sehr ernst. In Hagen sind aktuell ungefähr rund 1.700 Personen durch die Stadt untergebracht. Gemessen an der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil von Geflüchteten in Hagen bei circa 1,4 Prozent.

Trotzdem bleibt die Lage in Hagen und deutschlandweit angespannt. Die aktuellen Zahlen der Erstanträge haben die Zahlen aus den Jahren 2015/2016 überholt. In Deutschland wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen und registriert. Dazu kommen weiter Erstanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Die Tendenz ist weiter steigend. Das ist durch den Zuwachs der Vertriebenen aus der Ukraine, der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien und die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber aus anderen Ländern bedingt. Es gibt weiterhin viele Gründe, warum Menschen auf der Welt flüchten und nach Deutschland kommen.

Das zeigt sich natürlich auch in Hagen. Die Stadt ist an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Es fehlen Wohnungen und Kitaplätze und das Bildungssystem ist ausgelastet. Obwohl es viele verschiedene Formen der Unterbringung in Hagen gibt, ist die Mehrzahl der kommunalen Unterkünfte belegt. Auch Privatunterkünfte, insbesondere für Menschen aus der Ukraine, sind kaum noch verfügbar. Darüber hinaus fehlt es an haupt- und ehrenamtlichem Personal, um Unterkünfte zu vermitteln, zu bauen und zu betreiben.

Das Hostel ist vorerst für fünf Jahre angemietet. Die Stadtverwaltung kann nach fünf Jahren entscheiden, ob die Anmietung verlängert wird.

Die monatliche Miete inklusive Nebenkosten liegt unterhalb der Schwelle der geltenden Regeln für Unterbringungskosten. Diese Regeln schreiben vor, dass der Wert von 218 Euro pro Person im Monat oder die Kosten von 7,79 Euro pro Quadratmeter nicht überschritten werden dürfen.

Es werden bis zu 94 Menschen in das Hostel ziehen.

Ja. Noch bevor der Mietvertrag unterzeichnet wurde, hat die Stadt über die Verhandlungen mit dem Vermieter in der Presse und im Rat der Stadt Hagen informiert.

Die Geflüchteten, die zurzeit in der Karl-Adam-Halle und in der Sporthalle Boelerheide an der Kapellenstraße leben, werden in das Hostel ziehen. Als Erstes ziehen die Menschen aus der Karl-Adam-Halle um.

In das Hostel ziehen sowohl Familien, als auch allein reisende Männer ein. Dabei ist der Anteil allein reisender Männer etwas höher.

Die Verlegung in das Hostel an der Hochstraße hat Vorteile für Bevölkerung und Geflüchtete. Die Karl-Adam-Halle kann wieder normal genutzt werden.

Für die Geflüchteten bedeutet die Unterbringung in dem Hostel mehr Privatsphäre. In den Turnhallen waren die Menschen alle zusammen in einem „Raum“ untergebracht. Das birgt mehr Konfliktpotential, da so gut wie keine Privatsphäre vorhanden ist. In dem Hostel werden die Menschen in kleinen Mehrbetteinheiten untergebracht. Die Zimmer können mit bis zu vier Personen belegt werden.

Die Verwaltung überprüft alle Gebäude und Flächen im Bestand der Stadt als auch auf dem freien Markt. Diese werden nach bestimmten Machbarkeitskriterien untersucht. Dazu gehören zum Beispiel eine ausreichende Kapazität, eine passende Infrastruktur und ein sicheres Brandschutzkonzept. Momentan sind keine weiteren Gebäude mehr im Bestand vorhanden. Deshalb müssen beispielsweise in Hohenlimburg die Container aufgebaut und belegt werden.

Für die Versorgung rund um das Hostel werden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Es gibt einen Hausmeister im Gebäude. Die Reinigung der Räume, die von allen Menschen genutzt werden, übernimmt die städtische Tochter GIS mbH.

Es wird in dem Hostel auch einen Sicherheitsdienst geben. Es handelt sich dabei um die gleiche Firma, die auch für die Sicherheit in der Karl-Adam-Halle verantwortlich war.

Unabhängig davon werden für die Arbeit als Hausmeisterin oder Hausmeister in der Gebäudewirtschaft und beim Reinigungsdienst der GIS aber immer neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht.

In die Sozialversorgung fallen Vorgänge wie Wohngeld, Grundsicherung und Unterhaltsvorschuss. Die Aufnahme von Geflüchteten ergibt keine besonderen Anforderungen bei der Menge der bearbeiteten Vorgänge. Es können weiter alle Anträge bearbeitet werden.

Die Gesundheitsversorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern ist von der Ankunft von Geflüchteten in Hagen ebenfalls nicht beeinträchtigt. Das Gesundheitsamt kümmert sich um die Gesundheit der Betroffenen.

Die Zahl der Kinder im Kitaalter in Hagen steigt seit Jahren. Das liegt aber nicht nur an Zuwanderung. Die Stadt hat bereits viele neue Kitaplätze geschaffen. In der Zukunft soll die Zahl von Kindern in Hagen im Kitaalter weiter steigen. Deswegen schafft die Stadt Hagen auch weiter neue Kitaplätze.

Auch wenn die Lage der Kitaplätze in Hagen angespannt bleibt, können Eltern bei der Stadt Hagen einen Kitaplatz für ihr Kind anfordern. Bis jetzt haben alle Kinder einen Kitaplatz bekommen. Grundsätzlich haben alle Kinder in Deutschland ein Recht auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder.

Die Regionalkoordination des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bewertet den Zugang zu den Deutsch- und Integrationskursen in Hagen gut. Die Wartezeit zwischen der Verpflichtung zu einem Deutschkurs und dem tatsächlichen Kursbeginn liegt im Normbereich. Das gilt auch für die Abdeckung mit Kursangeboten im Stadtgebiet. Mit Stand vom 14. Februar 2024 betrug die Zahl aller laufenden und geplanten Integrationskurse in Hagen insgesamt 80.

Die Hagener Polizei kann entsprechende Zahlen erheben. In aktuellen Auswertungen zeigen sich aber in Hagen keine Auffälligkeiten.

Die Sicherheit von allen Unterbringungseinrichtungen in Hagen wird von der Hagener Polizei beständig kontrolliert. Mehrmals in der Woche besuchen die zuständigen Polizistinnen und Polizisten alle Einrichtungen. Sie sprechen mit dem Sicherheitspersonal und auch mit den dort untergebrachten Menschen. Auch Menschen aus der Nachbarschaft der Einrichtungen können mit den Polizistinnen und Polizisten sprechen, wenn es Bedarf gibt. Außerdem steht die Hagener Polizei regelmäßig im Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hagen, die sich um die Geflüchteten kümmern.

Für die Unterkunft im Hostel an der Hochstraße wird es genau wie für die Containeranlage einen Sicherheitsdienst geben. Zwei Sicherheitskräfte werden an sieben Tagen die Woche und für 24 Stunden am Tag anwesend sein.

Alle Unterstützungsangebote können dem Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung der Stadt Hagen gemeldet werden. Ansprechpartner ist Thomas Peter, Koordination Sozialdienst für Flucht und Asyl, Telefon 02331/207-4394 oder E-Mail Thomas.Peter@stadt-hagen.de.