Bebauungsplan Nr. 1/07 (588) „Alter Bahnhof Haspe“

Erneute Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

vom 21.11.2022 bis einschließlich 02.12.2022

Ziel und Zweck der Planung

Nach Aufgabe des Bahnbetriebs ist die Fläche mit Bescheid vom 28.06.2006 von Bahnbetriebszwecken freigestellt worden und in die Planungshoheit der Kommune zurückgefallen. Wegen der gewerblichen Vorbelastung und dem angrenzenden, stark emittierenden Bahnbetrieb kommt für das Plangebiet nur eine gewerbliche Nutzung in Frage; sowohl Freiraum- wie auch Wohnnutzungen scheiden wegen der Nachbarschaft zum stark emittierenden Bahnbetrieb aus. Ferner ist für die Fläche im Regionalplan ein Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) dargestellt. Daher ist es das Ziel der Stadt Hagen, hier eine gewerbliche Nutzung anzusiedeln, welche im Westen an ein bereits bestehendes Gewerbegebiet anknüpft. Vor dem Hintergrund eines Defizits an gewerblicher Baufläche im Stadtgebiet, hat die Reaktivierung solcher brachliegenden und belasteten Flächen einen großen Stellenwert, um dem Verbrauch von ökologisch wertvollen Grünflächen entgegen zu wirken.

Das Plangebiet wird in den derzeit rechtskräftigen Bebauungsplänen überwiegend als Fläche für Bahnanlagen festgesetzt. Auch der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Bahnfläche dar.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Entwicklung in diesem Bereich geschaffen werden.

Durch Anpassung der Planung an die aktuellen Gegebenheiten haben sich geringfügige Änderungen in der Abgrenzung des Plangebietes ergeben.

Nach der ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes wurden folgende Änderungen vorgenommen:

Änderung der Gliederung der Teilflächen bei der Geräuschkontingentierung

• Aufgrund einer Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde das Schallgutachten überarbeitet. Dies schlägt nun die Festsetzung von fünf statt vier Teilflächen mit Geräuschkontingenten vor. Dies wurde in der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen übernommen.

Anpassung des Geltungsbereiches an die aktuelle Katastergrundlage

• Zwischenzeitlich erfolgte eine neue Einmessung des Geländes bzw. der vom Vorhabenträger erworbenen Grundstücksfläche. Geringfüge Abweichungen der nördlichen Grenze des Plangebiets wurden angepasst.
• Infolge dieser Anpassung ergaben sich in der Eingriffsbilanzierung eine geringfügige Verringerung der erforderlichen Ökopunkte zum Ausgleich des Eingriffes. Die Festsetzung wurde entsprechend angepasst.

Aktualisierung des Hinweises zum Bodendenkmalschutz aufgrund der Neufassung des Denkmalschutzgesetztes vom 01.06.2022.

Die Änderungen wurden entsprechend in die Begründung eingearbeitet.

Die Lage des Plangebietes ist dem folgenden Übersichtsplan zu entnehmen:

• Übersichtsplan Bebauungsplan

Die Planungsinhalte können Sie den folgenden PDF-Dateien entnehmen:

• Bebauungsplanentwurf Nr. 1/07 (588) „Alter Bahnhof Haspe“
• Bebauungsplanentwurf Nr. 1/07 (588) „Alter Bahnhof Haspe“ (Änderungen in rot markiert)
• Begründung zum Bebauungsplan vom 02.11.2022
• Amtsblatt Nr. 42 vom 11.11.2022

Gutachten:

• Verkehrsgutachten, Ambrosius Blanke, Nov. 2020
• Fachbeitrag zum Artenschutz Stufe I, Dr. Fritz Ludescher, Feb. 2021
• Schallprognose, ITAB GmbH, Oktober 2022
• Altlasten, Altlastenrelevante Wertermittlung, Mull & PartnerIngenieurgesellschaft, Dez 2019
• Altlasten, Sanierungskonzept, Mull & Partner Ingenieurgesellschaft, Okt. 2021

Für die Änderung relevante umweltbezogene Stellungnahmen:

• Stellungnahme des Umweltamtes vom 24.08.2022

Kurze Übersicht über den Verfahrensablauf

• Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken erfolgte mit dem Bescheid vom 28.06.2006.

• In der Ratssitzung am 22.02.2007 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/07 sowie die Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Hagen Nr. 89 beschlossen.

• Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 01.02.2021 bis einschließlich 01.03.2021 statt. Die Bekanntmachung erfolgte am 22.01.2021 im Amtsblatt der Stadt Hagen Nr. 02/2021.

• Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, inklusive Scoping, fand parallel statt.

• Der Rat der Stadt Hagen hat am 23.06.2022 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sowie der Teiländerung des Flächennutzungsplans beschlossen.

• Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes fand vom 18.07.2022 bis zum 31.08.2022 statt. Die Bekanntmachung erfolgte am 08.07.2022 im Amtsblatt der Stadt Hagen Nr. 26/2022.

• Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 18.07.2022 bis zum 31.08.2022 statt.

• Aufgrund der Einarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen und einer Aktualisierung des Katasters findet vom 21.11.2022 bis zum 02.12.2022 die erneute öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Hinweise zur Öffentlichen Auslegung

Die öffentliche Auslegung erfolgt beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Rathausstraße 11, 58095 Hagen, Rathaus I, Bauteil D (Historisches Rathaus), Flurbereich 1. Obergeschoss, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr).

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist zurzeit nur nach vorheriger terminlicher Absprache möglich. Melden Sie sich bitte im Vorfeld bei dem zuständigen Sachbearbeiter unter folgender Telefonnummer: 02331 207-3382 oder E-Mail-Adresse: jendrik.hoppmann@stadt-hagen.de an. Die Einsichtnahme darf aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge der Bürger*innen nicht in Gruppen erfolgen. Der Zugang erfolgt ausschließlich über den Haupteingang des Rathauses I. Die aktuellen Zugangsbeschränkungen können Sie hier einsehen.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift einzeln oder als Sammeleingabe unter oben genannten Kontaktmöglichkeiten abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden.

Ansprechpartner

Bei Fragen oder zur Abgabe von Stellungnahmen können Sie sich an folgenden Ansprechpartner wenden:

• Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
  Herr Hoppmann
  Telefon: (02331) 207-3382
  E-Mail: jendrik.hoppmann@stadt-hagen.de