Stellungnahme der Stadtverwaltung Hagen zur Berichterstattung in der Westfalenpost/ Westfälischen Rundschau über die mögliche Betrauung der Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH)

17. September 2021 – Die Stadtverwaltung tritt den falschen und in ihrer Wertung vollkommen überzogenen Darstellungen in der WP/WR zum angeblichen „Demokratieabbau“ bei der möglichen Betrauung des WBH mit bestimmten Leistungen deutlich entgegen. Diese Darstellungen beruhen auf der grundlegenden Fehlinterpretation einer der WP/WR zugespielten nichtöffentlichen Vorlage. Wertungen der Zeitung wie „Skandal“ sind vollkommen deplatziert und entbehren jeglicher Grundlage.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei den Wirtschaftsbetrieben Hagen (WBH) um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, die zu 100% im Besitz der Stadt Hagen ist. Es handelt sich also nicht um einen x-beliebigen Dritten.

Bereits heute ist der WBH als umfassender Dienstleister u.a. in den Bereichen Straßen-, Grün- und Gewässerunterhaltung für die Stadt Hagen tätig. Und auch zukünftig werden Politik und Verwaltung weitgehend entscheiden, welche Arbeiten der WBH durchführt. Bereits heute führt der WBH die Verkehrssicherung in den genannten Bereichen in eigener Verantwortung erfolgreich und ohne Probleme durch. Grundzüge der Ausrichtung dieser Arbeiten kann die Politik auch weiterhin durch Rahmensetzungen im Betrauungsakt regeln.

Bei Neubauten und grundlegenden Erneuerungen entscheidet weiterhin die Politik, ob diese durchgeführt werden und wie die wesentliche Gestaltung erfolgt. Der von der WP/WR fälschlich als Beispiel gewählte Kreisverkehr an der Stadthalle zeigt dies eindrücklich. Anders als die WP/WR suggeriert, werden die bisher zuständigen politischen Gremien auch weiterhin darüber entscheiden, ob dort ein Kreisverkehr gebaut wird oder eine Kreuzung. Es wird politisch entschieden werden, wie groß dieser Kreisverkehr wird, wie viele Spuren er haben wird, ob Radwege und Bürgersteige gebaut werden und viele andere Grundzüge der Planung. Ähnliches gilt für die Grundzüge der Gestaltung von Grünflächen oder Spielplätzen. Auch der Straßenausbau nach Kommunalabgabengesetz wird weiterhin mit politischer Beschlussfassung und Bürgerinformation stattfinden.

Die Ausbauplanung auf Basis dieser Entscheidungen und der Bau obliegen dann allerdings dem WBH. Dabei überwacht der politisch besetzte Verwaltungsrat, ob die Vorgaben eingehalten werden. Der Verwaltungsrat wird vom Rat wie ein Fachausschuss besetzt. Eine Erweiterung des Verwaltungsrates, so dass alle Fraktionen und Gruppen vertreten sind, ist problemlos möglich. Im Übrigen haben die Sitzungen des Verwaltungsrates selbstverständlich einen öffentlichen Teil und alles, was bisher öffentlich diskutiert wird, wird auch zukünftig im Verwaltungsrat öffentlich beraten.

Die Hagener Politik befasst sich seit weit über einem Jahr in zahlreichen Sitzungen mit der Erarbeitung dieses Lösungsmodelles, das eine steuerliche Mehrbelastung in Millionenhöhe vermeidet und gleichzeitig den nötigen politischen Einfluss sichert. Neben mehreren Sitzungsrunden aller betroffenen Gremien einschließlich der Bezirksvertretungen gab es auch einen umfangreichen Workshop, bei der alle politischen Vertreter und Vertreterinnen ihre Fragen ausführlich mit dem externen Beraterteam und der Verwaltung erörtern konnten. Der von der WP/WR erweckte Eindruck einer Verhandlung im Hinterzimmer ist daher ebenfalls völlig falsch.