Aufstellerlaubnis

Erteilung von Aufstellerlaubnissen für Gewinnspielgeräte


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Erteilung für natürliche und juristische Personen

  • ausgefüllter und unterschriebener Antrag
  • Personalausweis bzw. Pass und aktuelle Meldebstätigung
  • Handelsregisterauszug
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Antragsteller und ggf. jeden Geschäftsführer
  • Steuerbescheinigung vom Finanzamt für Antragsteller und ggf. jeden Geschäftsführer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse für Antragsteller und ggf. jeden Geschäftsführer
  • Auskunft aus der Schuldnerdatei nach altem Recht (bis 31.12.2012 vom Amtsgericht Hagen, Zwnagvollstreckungsabteilung) und nach neuem Recht (ab 01.01.2013 unter www.vollstreckungsportal.de) für Antragsteller und ggf. jeden Geschäftsführer
  • Negativerklärung des Insolvenzgerichtes für Antragsteller und ggf. jeden Geschäftsführer
  • Nachweis über die Schulung der Industrie- und Handelskammer
  • Sozialkonzept

Gebühren

  • für die Aufstellung von Spielgeräten 100,- EUR bis 1.800,- EUR
  • für einen Aufstellort
    • Gaststätte 300,- EUR
    • Spielhalle 600,- EUR
  • für jeden weiteren Aufstellort
    • Gaststätte 130,- EUR
    • Spielhalle 220,- EUR
  • Aufschlag für juristische Personen 250,- EUR

Besonderheiten / Befreiungen



Bewachungsgewerbe

Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung des Bewachungsgewerbes


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Schriftlicher Antrag mit folgenden Mindestangaben:

  • Personaldaten des Antragstellers wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift
  • Anschrift der Betriebsstätte(n)
  • Angaben über Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten, z. B. Objektschutz
  • Mitarbeiteranzahl
  • Führungszeugnis nach Belegart 0
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart 9
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
  • Nachweis über den Abschluß einer Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. erforderlicher Mittel und Sicherheiten
  • Zuverlässigkeitsnachweise 3, 4 und 5 (bei juristischen Personen), einschl. Auszug aus dem Handelsregister
  • Nachweis der Unterrichtung nach § 1 bzw. Sachkundeprüfung nach § 5a der Verordnung über das Bewachungsgewerbe durch die IHK

Gebühren

Gebühren werden in jedem Einzelfall berechnet und liegen zwischen 100,00 € und 1.500,00 €


Besonderheiten / Befreiungen

Die Bearbeitung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles und deshalb wird empfohlen, sich direkt mit der Fachdienststelle in Verbindung zu setzen.


Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung

Erteilung von Erlaubnissen für Makler- und / oder Vermittlertätigkeiten


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Erteilung an natürliche oder juristische Personen

  • ausgefüllter Antrag (bei mehreren Geschäftsführern ist für jeden die erste Seite des Antrages auszufüllen und dieser auf der Rückseite zu unterschreiben)
  • Personalausweis oder Pass und Meldebescheinigung
  • Führungszeugnis des Antragstellers und ggf. für den / die Geschäftsführer
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und ggf. für den / die Geschäftsführer
  • Steuerbescheinigung des Finanzamtes für den Antragssteller und ggf. für den / die Geschäftsführer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse für den Antragssteller und ggf. für den / die Geschäftsführer
  • Auszug aus der Schuldnerdatei des Amtsgerichtes für den Antragssteller ggf. für den / die Geschäftsführer nach altem Recht (bis 31.12.2012 über das zuständige Amtsgericht) und nach neuem Recht (ab 01.01.2013 über www.vollstreckungsportal.de)
  • Negativerklärung des Insolvenzgerichtes für den Antragssteller und ggf. für den / die Geschäftsführer
  • aktuellen Handelsregisterauszug

Gebühren

Die Gebührenhöhe hängt von der Art der Tätigkeit ab.


Besonderheiten

Für die Erlaubniserteilung nach den §§ 34d Gewerbeordnung (Versicherungsmakler), 34e Gewerbeordnung (Versicherungsberater) und 34f Gewerbeordnung (Finanzvermittler) ist die zuständige Erlaubnisbehörde die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, Bahnhofstr. 18, 58095 Hagen, Telefon: 02331 390 - 0.


Geeignetheitsbestätigung

Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen für den Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag mit Angaben der Betriebsstätte (Anschrift und Art der Betriebsstätte), des Aufstellers (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und genaue Angabe der Spielgeräte (Name, Gerätenummer und Zulassungsnummer), die aufgestellt werden sollen
  • Der Wechsel von Geldspielgeräten sollte mit den v. g. Angaben zum Spielgerät bei der Gewerbestelle unverzüglich anzuzeigen.
  • Wenn es sich um einen auswärtigen Antragsteller handelt, der bisher in Hagen noch keine Geldspielgeräte aufgestellt hat, ist dem Antrag eine Kopie der allgemeinen Aufstellerlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der GewO und eine Kopie der Gewerbeanmeldung beizufügen

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach dem Aufsteller, dem Aufstellort und der Anzahl der Geräte


Besonderheiten / Befreiungen


Die Geldspielgeräte dürfen erst nach der Erteilung der Geeignetheitsbestätigung in der betreffenden Betriebsstätte aufgestellt und in Betrieb genommen werden. Die vorherige Aufstellung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Geldbuße belegt.


Die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ist bei der Stadtkämmerei, Steuerabteilung anzuzeigen. Sollen einzelne Spielgeräte jeglicher Art nicht mehr aufgestellt werden, ist dies lediglich der Stadtkämmerei/Steuerabteilung mitzuteilen.


Für die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten (z.B. Flipper, Kicker, Billard etc.) bedarf es nicht der Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung. Hier ist lediglich eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.



Gestattungen

Ausschankgenehmigungen anläßlich von Veranstaltungen


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Schriftlicher Antrag (formlos). Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Veranstalters und Antragstellers, Veranstaltungsort (genaue Anschrift), Zeitraum der Veranstatlung (Datum und Uhrzeit)
  • Art der Veranstaltung (z.B. Sommerfest, Werbeveranstaltung, Sportfest)

Besonderheiten / Befreiungen

Die Bearbeitung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles. Bei Inanspruchnahme der o.g. Dienstleistung wird empfohlen, sich direkt mit der o.g. Fachdienststelle in Verbindung zu setzen. Zur Vervollständigung der Unterlagen kann das Fachamt auch Lagepläne, Grundrißzeichnungen etc. anfordern. Handelt es sich bei dem Gaststättenbetrieb um einen, wenn auch zeitweise ruhenden, aber doch einheitlich fortgesetzten Wirtschaftsbetrieb, z.B. wenn er in bestimmten Räumlichkeiten jeweils in kurzen Abständen, etwa an Wochenenden, betrieben wird oder bei Saisonbetrieben, ist eine Dauererlaubnis erforderlich.


Eine Gestattung ist nicht erforderlich, wenn der vorübergehende Gaststättenbetrieb nach dem Gaststättengesetz nicht erlaubnisbedürftig ist, also nur dann, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.


Der Antrag für die Gestattung ist mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung einzureichen.


Formulare und Merkblätter


Marktflächennutzung


Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Inanspruchnahme der Marktplätze (keine Wochenmarktveranstaltung)


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, der folgende Angaben enthält::

  • Bezeichnung der Fläche
  • Größe der beanspruchten Fläche in qm
  • Art der Veranstaltung
  • Dauer der Inanspruchnahme (Datum und Uhrzeit)

Der Antrag muss spätestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Inanspruchnahme gestellt werden.


Welche Unterlagen vorzulegen sind, richtet sich nach der Art der Veranstaltung und kann bei der zuständigen Fachdienststelle erfragt werden.


Sofern bei der Veranstaltung Musik gespielt werden soll, muss eine entsprechende Erlaubnis nach dem Landesimmissionsschutzgesetz beantrafgt werden.


Sollte bei der Veranstaltung Alkohol ausgeschenkt werden, ist eine entsprechende Gestattung für den Ausschank zu beantragen.


Alle v. g. Genehmigungen können mit einem Schreiben beantragt werden.


Gebühren

Die Sondernutzungsgebühren sind abhängig von mehreren Faktoren: In welcher Zone des Stadtgebietes der Marktplatz liegt, welcher Art die Nutzung ist, wieviel qm Fläche benötigt werden und die Dauer der Nutzung.


Besonderheiten / Befreiungen

Würde sowohl Marktfläche als auch öffentliche Verkehrsfläche benutzt, kann die Erlaubnis auch für den gesamten Bereich vom Fachbereich für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken erteilt werden.


Sollten für die Nutzung Stromanschlüsse benötigt werden, können die Marktmeister evtl. Anschlüsse zur Verfügung stellen.


Spielhallenerlaubnis

Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb einer Spielhalle (nicht gleichzeitig für die Aufstellung von Spielgeräten)


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Erteilung an natürliche oder juristische Personen

  • ausgefüllter Antrag (bei mehreren Geschäftsführern ist für jeden die erste Seite des Antrages auszufüllen und dieser auf der Rückseite zu unterschreiben)
  • Personalausweis oder Pass und Meldebescheinigung für den Antragsteller und für den / die Geschäftsführer
  • Führungszeugnis des Antragstellers und für den / die Geschäftsführer
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und für den / die Geschäftsführer
  • Steuerbescheinigung des Finanzamtes für den Antragssteller und für den / die Geschäftsführer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse für den Antragssteller und für den / die Geschäftsführer
  • Auszug aus der Schuldnerdatei des Amtsgerichtes für den Antragssteller für den / die Geschäftsführer nach altem Recht (bis 31.12.2012 über das zuständige Amtsgericht) und nach neuem Recht (ab 01.01.2013 über www.vollstreckungsportal.de)
  • Negativerklärung des Insolvenzgerichtes für den Antragssteller und für den / die Geschäftsführer
  • aktuellen Handelsregisterauszug ggf. Anmeldung an das zuständige Amtsgericht
  • Mietvertrag (bei Untermietverträgen schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Untermiete)
  • 2 Lagepläne
  • 2 aktuelle Grundrisszeichnungen (Maßstab 1:100)
  • Sozialkonzept
  • Gewerbeanmeldung und Allgemeine Aufstellerlaubnis,wenn der Antragssteller gleichzeitig Aufsteller ist
  • 1/2 der Verwaltungsgebühr (richtet sich nach der Größe der Spielhalle)

Gebühren

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Größe der Spielhalle und liegt zwischen 150 ,- € und 3.000,- €.


Die Hälfte der Gebühr ist bei der Antragstellung zu zahlen.


Wenn der Antragsteller gleichzeitig die Spielgeräte aufstellt und noch keine Aufstellerlaubnis hat, ist diese ebenfalls zu beantragen. Bei Wohnsitz / Firmensitz in Hagen kann der Antrag mit dem Spielhallenantrag gestellt werden. Wenn der Wohnsitz / Firmensitz außerhalb von Hagen ist, ist der Antrag bei der Heimatgemeinde zu stellen. Neben der Aufstellerlaubnis wird noch eine Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellort benötigt. Die ebenfalls mit der Spielhallenerlaubnis beantragt werden kann.


Besonderheiten / Befreiungen


Bei Neuerrichtung einer Spielhalle ist vorab eine Baugenehmigung beim Bauordnungsamt, Berliner Platz 22, 58095 Hagen zu beantragen. Bei der Erteilung der
Baugenehmigung sind die Vorschriften des Glückspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag für das Land NRW zu beachten, d. h., dass z. B. die Abstandsregelung, Verbot von Mehrfachspielhallen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex beachtet werden müssen.

Da schon bei der Antragstellung mit dem Antragsteller eine Reihe von Einzelfragen hinsichtlich evtl. erforderlich werdender baurechtlicher Genehmigungen, einzelner Betriebsmerkmale etc. geklärt werden müssen, ist es erforderlich den Antrag direkt bei der o.g. Dienststelle zu stellen.


Versteigererlaubnis

Erteilung von Versteigererlaubnissen


Voraussetzungen / notwendige Unterlagen

Bei Inanspruchnahme der Dienstleistung wenden Sie sich bitte an die Fachdienststelle


Gebühren

Für die Entscheidung über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Versteigerung (§ 34 b GewO) liegen die Gebühren zwischen 50,00 € und 1000,00 € (Einzelfallentscheidung).


Besonderheiten / Befreiungen

Die Bearbeitung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles. Bei Inanspruchnahme der o.g. Dienstleistung ist es erforderlich, sich direkt mit der obigen Fachdienststelle in Verbindung zu setzen.


Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen

- Gewerbe, Markt und Veranstaltungen -

Rathaus I, Rathausstr. 11, 58095 Hagen

Öffnungszeiten

Montag08:30 - 12:00 und 14:30 - 17:00 Uhr
Dienstaggeschlossen
Mittwoch08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag14:30 - 17:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Samstaggeschlossen
Sonntaggeschlossen

Formulare & Merkblätter


Werbeanzeigen