Aktuelle Änderungen des Aufenthaltsrechts

Informationen zu Gesetzesänderungen, Änderungen von Verordnungen oder der allgemeinen Rechtsprechung


Betreute ausländische Staatsangehörige zum 01.11.2017 insgesamt 36.296, davon EU-Bürger 18.006

Hauptherkunftsländer: Türkei (7273), Italien (3628), Griechenland (3318), Rumänien (3296) und Syrien (3275)


Richtlinien zur Arbeitsmigration zum 01.08.2017 umgesetzt

Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 sind am 01.08.2017 mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt worden. Im Einzelnen handelt es sich um die Saisonarbeiterrichtlinie (2014/36/EU) vom 26.02.2014, die ICT-Richtlinie (2014/66/EU) vom 15.05.2014 und die REST-Richtlinie (2016/801/EU) vom 11.05.2016.


Saisonarbeitnehmer können nach § 15a der Beschäftigungsverordnung eine Arbeitserlaubnis erhalten. Diese ist vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Das Visum (soweit erforderlich) erteilt die Auslandsvertretung; eine Verlängerung erfolgt bei der zuständigen Ausländerbehörde. Die Saisonbeschäftigung darf 6 Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht überschreiten, dabei ist auch auf die Gültigkeit des Reisedokuments zu beachten.


Die ICT-Richtlinie gilt für vorübergehende Abordnungen von Personal von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in eine Niederlassung desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe innerhalb der EU. Mit der ICT-Karte wurde in Deutschland ein neuer Aufenthaltstitel (§§ 19b bis 19d AufenthG) eingeführt.

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Den Vorgaben der REST-Richtlinie folgend, wurden für die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck der Forschung (§20), des Studiums (§16) eines Praktikums (§17b) oder der Teilnahme an einem Freiwilligendienst (§18d) die Bedingungen angepasst bzw. neu geschaffen.



Wohnsitzregelung nach § 12 a Aufenthaltsgesetz

Mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 - in Kraft seit dem 06.08.2016 - ist u.a. eine Wohnsitzregelung auch für anerkannte und aufgenommene Flüchtlinge eingeführt worden. Die genauen Regelungen befinden sich im § 12 a Aufenthaltsgesetz. Zuständig für die Betreuung, Unterbringung, Leistungsgewährung und Integration bleibt per Gesetz das Bundesland, in das die Aufnahme bzw. Zuweisung erfolgt ist.


Sofern Sie nach dem 31.12.2015 als Flüchtling anerkannt wurden, bleibt die Zuweisungsentscheidung aufgrund des Integrationsgesetzes für weitere drei Jahre bestehen, es sei denn, Sie haben hier eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, ein Studium oder eine Berufsausbildung begonnen (§ 12a AufenthG). Darüber hinaus werden nur Härtefälle aufgenommen.Nur in diesen Fällen können Sie den Zuzug nach Hagen in der Ausländerbehörde beantragen. Bis zur Genehmigung bleibt Ihre bisherige Behörde für Sie zuständig. Eine Anmeldung in Hagen ändert daran nichts.


في حال| تم قبولك كلاجئ بعد تاريخ 31.12.2015 يبقى قرار تخصيص مكان الإقامة قائماً لمدة 3 سنوات بسبب قانون الاندماج. إلا في حال حصولك على عمل بتأمينات اجتماعية أو دراسة أو تدريب مهني (وفقاً للفقرة 12a من قانون الإقامة). بالإضافة إلى ذلك يتم أخذ الحالات الصعبة بعين الاعتبار.


فقط في هذه الحالات، يمكنك تقديم طلب للانتقال إلى هاغن في مكتب شؤون الأجانب. إلى حين الموافقة على طلب الانتقال يبقى مكتب شؤون الأجانب في منطقتك مسؤولاً عنك. التسجيل في هاغن لا يغير شيئاً في ذلك.



Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 13.11.2014 (BGBl. S. 1714) in Kraft seit 20.12.2014


Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist Ende Dezember 2014 die sogenannte Optionspflicht für über 90 % der betroffenen Kinder entfallen. Sie müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.


Begünstigt sind alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten (haben), weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG). Ebenfalls davon betroffen sind die zwischen 1990 und 1999 geborenen Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 40 b StAG eingebürgert wurden.

Nach anderen Vorschriften eingebürgerte Personen fallen nicht unter die jetzt in Kraft getretene Regelung!


Voraussetzung ist, dass der Optionspflichtige entweder im Inland aufgewachsen ist oder neben der deutschen Staatsangehörigkeit lediglich einen Schweizer oder EU-Pass besitzt.

Als in Deutschland aufgewachsen gilt, wer bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

  • entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat oder
  • hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder
  • über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder
  • über eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Hinweis: Die Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde werden sich in den nächsten Wochen unaufgefordert bei den Betroffenen deutschen Staatsangehörigen melden. Da allein in Hagen etwa 400 Personen betroffen sind, wird sich die Bearbeitung einige Monate hinziehen.





Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 27.02.2013 tritt am 05.03.2013 in Kraft

(Änderungsverordnung verkündet im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I, Nr. 11, S. 351 bis 354, am 04.03.2013)


Die Gebühr nach § 45 c bzw. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 für die Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels wird von 30 € auf 60 € angehoben.


Sofern ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung des eigenständigen Dokumentes schon vor der Verlängerung des zugrundeliegenden Passes besteht, kann bereits vorab die Umstellung beantragt werden.



Blaue Karte EU

Mit der am 25.05.2009 durch den EU-Ministerrat beschlossenen Richtlinie 2009/50/EG verfolgt die EU das Ziel, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern verstärkt anwerben und halten zu können, um so dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Durch die Einführung der "Blue Card" werden Bedingungen und Rechte bezüglich der Einreise und des Aufenthalts sowohl in dem Mitgliedstaat, der die Blaue Karte EU ausstellt, als auch in anderen Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt in Deutschland mit § 19 a des Aufenthaltsgesetzes zum 01.08.2012.



Die Blaue Karte EU wird an Akademiker erteilt, die eine Anstellung mit einem Gehalt entsprechend ihrer Qualifikation nachweisen. Bei Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse kann bereits nach 2 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.



Rechtsänderung für Studenten

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird ausländischen Studenten an deutschen Hochschulen zum 01.08.2012 erleichtert. So können Studierende ab August jährlich 120 ganze Tage (statt bisher 90) neben dem Studium arbeitserlaubnisfrei arbeiten. Darüber hinaus haben sie nach dem Studium 18 Monate Zeit, eine adäquate Beschäftigung zu finden. Während dieser Zeit ist die Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt.


Auch Absolventen einer deutschen Berufsausbildung wird eine einjährige Beschäftigungssuche mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang eingeräumt.


Visum zur Arbeitsplatzsuche

Akademiker, die im Bundesgebiet nach einer Anstellung suchen möchten, können ein auf 6 Monate befristetes Visum von den Auslandsvertretungen erhalten. Eine Erteilung oder Verlängerung im Bundesgebiet ist nicht möglich.


Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen

Ausländer- und Einbürgerungsbehörde

Erdgeschoß und 1. Etage

Böhmerstr. 1, 58095 Hagen

Direkt-Kontakt

Telefax: 02331 207-2075


Bushaltestelle: MARKT (Linien 510, 512, 516, 519, SB71)

Öffnungszeiten

Montag14:30 - 17:00 Uhr
Dienstaggeschlossen
Mittwoch08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag14:30 - 17:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Samstaggeschlossen
Sonntaggeschlossen


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