Aktuelle Änderungen des Aufenthaltsrechts

Informationen zu Gesetzesänderungen, Änderungen von Verordnungen oder der allgemeinen Rechtsprechung


Wohnsitzregelung nach § 12 a Aufenthaltsgesetz

Mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 - in Kraft seit dem 06.08.2016 - ist u.a. eine Wohnsitzregelung auch für anerkannte und aufgenommene Flüchtlinge eingeführt worden. Die genauen Regelungen befinden sich im § 12 a Aufenthaltsgesetz. Zuständig für die Betreuung, Unterbringung, Leistungsgewährung und Integration bleibt per Gesetz das Bundesland, in das die Aufnahme bzw. Zuweisung erfolgt ist.


Sofern Sie nach dem 31.12.2015 als Flüchtling anerkannt wurden, bleibt die Zuweisungsentscheidung aufgrund des Integrationsgesetzes für weitere drei Jahre bestehen, es sei denn, Sie haben hier eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, ein Studium oder eine Berufsausbildung begonnen (§ 12a AufenthG). Darüber hinaus werden nur Härtefälle aufgenommen.Nur in diesen Fällen können Sie den Zuzug nach Hagen in der Ausländerbehörde beantragen. Bis zur Genehmigung bleibt Ihre bisherige Behörde für Sie zuständig. Eine Anmeldung in Hagen ändert daran nichts.


في حال| تم قبولك كلاجئ بعد تاريخ 31.12.2015 يبقى قرار تخصيص مكان الإقامة قائماً لمدة 3 سنوات بسبب قانون الاندماج. إلا في حال حصولك على عمل بتأمينات اجتماعية أو دراسة أو تدريب مهني (وفقاً للفقرة 12a من قانون الإقامة). بالإضافة إلى ذلك يتم أخذ الحالات الصعبة بعين الاعتبار.


فقط في هذه الحالات، يمكنك تقديم طلب للانتقال إلى هاغن في مكتب شؤون الأجانب. إلى حين الموافقة على طلب الانتقال يبقى مكتب شؤون الأجانب في منطقتك مسؤولاً عنك. التسجيل في هاغن لا يغير شيئاً في ذلك.



Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroaten

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige über den 30.06.2015 hinaus nicht zu verlängern. Sie galten seit Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013.


Damit können kroatische Arbeitskräfte ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Eine Arbeitserlaubnis-EU ist nicht mehr erforderlich. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden.


Als Grund, weshalb die Bundesregierung darauf verzichte, die Übergangsregelungen zu verlängern, nannte die zuständige Ministerin Nahles „gute Erfahrungen mit kroatischen Arbeitnehmern“. Diese seien meist gut integriert und qualifiziert. Zudem arbeiteten sie vor allem dort, wo zunehmend Arbeitskräfte in Deutschland fehlten: auf dem Bau, im verarbeitenden Gewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Daher trage die Aufhebung von Beschränkungen zur weiteren Fachkräftesicherung bei.


Hinweis: Zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit ist die Vorlage eines gültigen Passes oder anerkannten Ausweises und eine Meldebestätigung erforderlich.




Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 13.11.2014 (BGBl. S. 1714) in Kraft seit 20.12.2014


Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist Ende Dezember 2014 die sogenannte Optionspflicht für über 90 % der betroffenen Kinder entfallen. Sie müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.


Begünstigt sind alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten (haben), weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG). Ebenfalls davon betroffen sind die zwischen 1990 und 1999 geborenen Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 40 b StAG eingebürgert wurden.

Nach anderen Vorschriften eingebürgerte Personen fallen nicht unter die jetzt in Kraft getretene Regelung!


Voraussetzung ist, dass der Optionspflichtige entweder im Inland aufgewachsen ist oder neben der deutschen Staatsangehörigkeit lediglich einen Schweizer oder EU-Pass besitzt.

Als in Deutschland aufgewachsen gilt, wer bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

  • entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat oder
  • hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder
  • über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder
  • über eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Hinweis: Die Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde werden sich in den nächsten Wochen unaufgefordert bei den Betroffenen deutschen Staatsangehörigen melden. Da allein in Hagen etwa 400 Personen betroffen sind, wird sich die Bearbeitung einige Monate hinziehen.





Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an syrische Flüchtlinge, die von ihren in Nordrhein-Westfalen lebenden Verwandten aufgenommen werden

Aufnahmeanordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) vom 26.09.2013

Verlängerung der Frist für die Stellung der Visaanträge bis März 2016


Das Land Nordrhein‐Westfalen hat am 26.09.2013 eine Aufnahmeanordnung erlassen, die die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge ermöglicht, für die eine Aufnahme durch ihre in Nordrhein‐Westfalen lebenden Verwandten beantragt worden ist. Die Interessenbekundung war nur bis zum 28.02.2014 möglich. Weitere Referenzkennungen werden nicht mehr ausgegeben. Die Visaanträge müssen bis März 2016 gestellt sein. Beachten Sie bitte die bestehenden Vorlaufzeiten sowohl bei der Ausländerbehörde, als auch bei den Auslandsvertretungen.


Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder. Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können mit einbezogen werden. Das familiäre Verhältnis ist zu belegen.


Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt der Einreisewilligen einschließlich ausreichendem Wohnraum ohne öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden kann. Der Nachweis ist durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung zu führen. Die erforderlichen Kosten für die Krankenversorgung, die Pflege und die Schwangerschaft werden von der Kommune über das Asylbewerberleistungsgesetz übernommen.


Hinweis: Die Aufnahme als Bürgerkriegsflüchtling schließt den Anspruch auf einige Sozialleistungen (z.B. Kindergeld) gesetzlich aus.


Es besteht kein Anspruch auf Teilhabe am Aufnahmeprogramm.


Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 27.02.2013 tritt am 05.03.2013 in Kraft

(Änderungsverordnung verkündet im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I, Nr. 11, S. 351 bis 354, am 04.03.2013)


Die Gebühr nach § 45 c bzw. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 für die Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels wird von 30 € auf 60 € angehoben.


Sofern ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung des eigenständigen Dokumentes schon vor der Verlängerung des zugrundeliegenden Passes besteht, kann bereits vorab die Umstellung beantragt werden.



Blaue Karte EU

Mit der am 25.05.2009 durch den EU-Ministerrat beschlossenen Richtlinie 2009/50/EG verfolgt die EU das Ziel, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern verstärkt anwerben und halten zu können, um so dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Durch die Einführung der "Blue Card" werden Bedingungen und Rechte bezüglich der Einreise und des Aufenthalts sowohl in dem Mitgliedstaat, der die Blaue Karte EU ausstellt, als auch in anderen Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt in Deutschland mit § 19 a des Aufenthaltsgesetzes zum 01.08.2012.



Die Blaue Karte EU wird an Akademiker erteilt, die eine Anstellung mit einem Gehalt entsprechend ihrer Qualifikation nachweisen. Bei Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse kann bereits nach 2 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.



Rechtsänderung für Studenten

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird ausländischen Studenten an deutschen Hochschulen zum 01.08.2012 erleichtert. So können Studierende ab August jährlich 120 ganze Tage (statt bisher 90) neben dem Studium arbeitserlaubnisfrei arbeiten. Darüber hinaus haben sie nach dem Studium 18 Monate Zeit, eine adäquate Beschäftigung zu finden. Während dieser Zeit ist die Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt.


Auch Absolventen einer deutschen Berufsausbildung wird eine einjährige Beschäftigungssuche mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang eingeräumt.


Visum zur Arbeitsplatzsuche

Akademiker, die im Bundesgebiet nach einer Anstellung suchen möchten, können ein auf 6 Monate befristetes Visum von den Auslandsvertretungen erhalten. Eine Erteilung oder Verlängerung im Bundesgebiet ist nicht möglich.


Standort & Erreichbarkeit

Fachbereich öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen

Erdgeschoß und 1. Etage

Böhmerstr. 1, 58095 Hagen

Direkt-Kontakt

Telefax: 02331 207-2075


Bushaltestelle: MARKT (Linien 510, 512, 516, 519, SB71)

Öffnungszeiten

Montag08:30 - 12:00 und 14:30 - 17:00 Uhr
Dienstaggeschlossen
Mittwoch08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag14:30 - 17:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Samstaggeschlossen
Sonntaggeschlossen


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